Die Modernisierungsagenda ist eines der zentralen Projekte der aktuellen Bundesregierung. Sie verspricht einen spürbaren Bürokratieabbau. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse sind ein eher zurückhaltender Start.
- Bürokratieabbau in Deutschland.
- Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.
- Eine Geschichte für Öffentlicher-Dienst-News.de.
Ein Anfang ist gemacht. Es mag nicht der sagenumwobene Schwerthieb gewesen sein, der einst den gordischen Knoten zerschlug, aber das dürfte beim Thema Bürokratieabbau auch niemand erwartet haben. Immerhin sind Immobiliengeschäfte jetzt digitaler, den Führerschein gibt es jetzt auch für das Handy und nicht mehr nur als Karte, und auch das Melderecht wurde leicht verschlankt. Die insgesamt acht Beschlüsse in der jüngsten Kabinettssitzung der Bundesregierung zum Schwerpunkt Bürokratieabbau markieren einen ersten, konkreten Schritt in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung.
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
Die Modernisierungskampagne ist eines der Herzensprojekte der aktuellen Regierungskoalition. Es geht, wie so oft, um Bürokratieabbau und eine bürger- und unternehmenszentrierte Servicegestaltung der Verwaltung. Nichts weniger als ein neues Leitbild für die Verwaltung hat die Bundesregierung versprochen – Menschen und Unternehmen soll die Verwaltung als Ermöglicher begegnen.
In Zahlen ausgedrückt sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sinken (entspricht 16 Milliarden Euro). Dokumentationspflichten, insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie, möchte die Regierung ebenfalls abbauen. Stattdessen setzt sie auf Vertrauen und stärkere Sanktionierung bei Verstößen.
Acht Beschlüsse gegen die Bürokratie
Doch so einfach, wie es die Bundesregierung oft klingen lässt, ist Bürokratieabbau nicht. Denn viele der Kosten – im Jahr 2024 beliefen sie sich auf rund 64 Milliarden Euro – entstehen aus gutem Grund. „Wer würde etwa ernsthaft wollen, dass Unternehmen keine Rechnungen mehr ausstellen müssen – Kostenpunkt fünf Milliarden Euro – oder dass ihre allgemeine Buchführungspflicht entfällt (4,9 Milliarden Euro)?“, fragt beispielsweise Michael Hüther rhetorisch. Und als Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Entsprechend vorsichtig muss die Bundesregierung agieren. Gesetze, Vorschriften und Normen mögen nicht populär sein und Kosten verursachen, sie lassen sich aber selten ohne negative Konsequenzen ersatzlos streichen. Und so wirken die acht Beschlüsse im Rahmen der Modernisierungsagenda auch recht übersichtlich (eine längere Erklärung gibt es beim vollständigen Beitrag auf Öffentlicher-Dienst-News.de).
- Digitalisierung des Immobilienvollzugs: Beschleunigung von Immobilientransaktionen und der Eigentumsumschreibung durch digitalen Datenaustausch und einen gemeinsamen Dateistandard zwischen Notariaten, Gerichten und Grundbuchämtern.
- Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Vereinfachung von Justizverfahren durch elektronische Urkunden.
- Bürokratierückbau im Ressort BMI: Entlastung der Verwaltung durch die Abschaffung der DE-Mail und die Entbürokratisierung des Melderechts.
- Work-and-Stay-Agentur (WSA): Zentrale IT-Plattform für die Fachkräfteeinwanderung.
- Entlastung in der Immobilienbranche: Abschaffung des Nationalen Heizungslabels und der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und -verwalter.
- Digitaler Führerschein und Parkraum: Schaffung der Grundlagen für den digitalen Führerschein auf dem Smartphone und die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung in Kommunen.
- Künstliche Intelligenz (KI) in der Migration: Einsatz von KI bei Visumverfahren und der Migrationsverwaltung.
- Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS): Beschluss zur Erarbeitung eines Aktionsplans.
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Vor allem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung dürfte noch zu längeren Debatten führen. Denn der Nutzen ist noch lange nicht ganz klar. Ebenfalls ein großes Thema im öffentlichen Dienst sind die Minijobs. Dürfen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst überhaupt einen haben? Hier gibt es die Antworten. Für alle, denen diese Themen zu ernst sind, empfehle ich einen Ausflug ins Wiener Rotlicht.
Punkt! 