USA: Keine Gewerkschaft bei Amazon

In den USA wird bei Amazon doch keine Gewerkschaft gegründet. Die Angestellten in Bessemer/Alabama haben dagegen gestimmt. Für Arbeit und Wirtschaft habe ich mir angeschaut, was es damit auf sich hat.

  • Keine Gewerkschaft bei Amazon in den USA.
  • Belegschaft stimmt gegen Arbeiter*innen-Vertretung.
  • Ganzer Artikel bei Arbeit und Wirtschaft.

Die Angestellten von Amazon in Bessemer/Alabama haben sich gegen die Gründung einer Gewerkschaft entschieden. Es wäre die erste Arbeiter*innen-Vertretung beim Versandhändler in den USA gewesen. Dass sich die Arbeiternehmer*innen so entschieden haben, kommt nicht gänzlich überraschend, ist aber gegen den Trend in den USA.

Keine Gewerkschaft bei Amazon in USA

Arbeitnehmer*innen haben es bei Amazon nicht leicht. Beim Tec-Giganten herrschen mitunter gruselige Arbeitsbedingungen. Ein paar Beispiele habe ich für meinen Beitrag auf Arbeit und Wirtschaft gesammelt. Und Amazon ist nicht irgendeine Firma. Der Versandhändler ist der zweitgrößte Arbeitgeber der USA. 900.000 Menschen sind dort mittlerweile angestellt.

Allein in der Pandemie hat Amazon 500.000 neue Arbeitnehmer*innen angeheuert. Die Firma ist ein Krisengewinner. Vor allem Jeff Bezos. Im Jahr 2020 konnte er sein Vermögen um 65 Milliarden Dollar auf jetzt 179 Milliarden Dollar steigern.

Milliarden auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen

Gerade weil Tec-Giganten auf dem Rücken unterbezahlter Arbeitnehmer*innen Milliarden einsammeln, wächst in den USA das Interesse an Gewerkschaften. Und das nach Jahrzehnten des Niedergangs und einem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Das legen zumindest Studien des Massachusetts Institute of Technology (MIT) nahe, mit denen ich mich im Artikel ebenfalls beschäftigt habe. Bei der Seite von Arbeit und Wirtschaft vorbeizuschauen lohnt sich also auf alle Fälle.

Zum ersten Mal seit Januar 2017 – dem Datum der Amtseinführung des amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump – gibt es in den USA auch eine politische Unterstützung für die schwächsten Personen auf dem Arbeitsmarkt. Joe Biden hat sich klar gegen Amazon und für Gewerkschaften ausgesprochen. Es ist nicht der erste große Kampf der Arbeitnehmer*innen in den vergangenen Monaten. In Indien stellten sich Abermillionen Menschen, organisiert von Gewerkschaften, gegen Pläne der aktuellen Regierung. In Europa wird aktuell das Lieferkettengesetz diskutiert, das Arbeitnehmer*innen weltweit mehr Rechte sichern soll.

Arbeitsplatz: Sexismus ist Alltag

Die Studie „Sexismus im Alltag“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat gezeigt, wie allgegenwärtig diese herabwürdigenden Machtspiele sind. Für Arbeit und Wirtschaft habe ich mit Unternehmensberaterin Doktor Marita Haas über das Thema gesprochen.

  • Sexismus am Arbeitsplatz ist für Frauen Alltag.
  • Studie „Sexismus im Alltag“ zeichnet erschreckendes Bild.
  • Ganzer Artikel bei „Arbeit und Wirtschaft„.

Am Arbeitsplatz ist immer Sexismus beinahe alltäglich, wie mein Artikel „Ende der Machtspiele“ belegt. Dort haben 41 Prozent aller Frauen, die Sexismus erlebt haben, entsprechende Erfahrungen gemacht. Bei Männern sind es 45 Prozent. Auch, wenn sich die Art des Sexismus natürlich unterscheidet.

Studie: Sexismus im Alltag

Die Statistiken aus dem Artikel stammen aus der Studie „Sexismus im Alltag“ vom BMFSFJ. Doktor Marita Haas ordnete diese Zahlen ein wenig ein. Wichtig ist zu wissen, dass Sexismus immer aus einer der Position der Macht heraus passiert. Doch in den letzten Jahren gibt es einen Wandel der Unternehmenskultur. Weg von den klassischen, hierarchisch geordneten Machtgefällen. Ein gutes Zeichen? Marita Haas: „In den letzten Jahren sehen wir, dass die Hierarchien flacher werden. Aber wir sehen auch, dass sich Sexismus in diesen amikalen Strukturen einschleicht.“ Wie das passiert, ist hier zu lesen.

Mit zwei Änderungen, können Unternehmen effektiv gegen Sexismus am Arbeitsplatz vorgehen. Zum einen ist es eine Frage der Zivilcourage. Mitarbeiter*Innen müssen füreinander einstehen und Missstände ansprechen, Zum anderen braucht es ein klares Zugeständnis der Geschäftsführung, gegen Sexismus vorzugehen.

Führungsrollen neu denken

Doch was passiert dann? Marita Haas: „Wir müssen bei manchen Punkten umdenken und uns zum Beispiel überlegen, wie Gender in Führungsrollen festgeschrieben ist. Wen stellen wir uns als Führungskraft vor und stimmt dieses Bild überhaupt noch? Durchsetzungsfähigkeit ist männlich belegt. Aber mittlerweile geht es eher darum, zuhören und unterschiedliche Bedürfnisse wahrnehmen zu können, um ein Team, so unterschiedlich es auch ist, in eine gemeinsame Richtung zu bringen.“

Die Arbeit des BMFSFJ ist eine repräsentative Studie. Dafür wurden quantitative und qualitative Befragungen durchgeführt. Hier ein paar Zitate aus der Befragung:

Zitate von Männern zum Thema Sexismus:

  • „Bei uns sind die Frauen im Sommer gerne sehr luftig bekleidet, da fängt es doch schon an!“
  • „Es würde keine Ferkelmagazine mehr zu kaufen geben.“ (Auf die Frage, was passieren würde, wenn es über Nacht keinen Sexismus mehr gäbe)
  • „Wenn ich an Sexismus denke, denke ich eigent­lich nur, dass Frauen sexistisch behandelt werden. Ich denke auch, dass es in den meisten Fällen nur bei Frauen vorkommt. Es kann schon sein, dass das auch bei Männern vorkommt, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich Männer nicht so schnell auf den Schlips getreten fühlen. Im Allgemeinen wird eher bei der Frau darüber geredet und nicht beim Mann.“

Zitate von Frauen zum Thema Sexismus:

  • „Offiziell haben wir Gleichberechtigung, aber im Grunde genommen ist es so: Der Mann geht Vollzeit arbeiten und die Frau bleibt zuhause bei den Kindern am Herd. So, wie es in den 60er Jahren schon war.“
  • „Gibt es ein Wort für einen Mann, der eine Schlampe ist?“
  • „Wenn bei Stellenausschreibungen steht: Frauen oder Behinderte haben Vorrechte. Ich habe mir da schon immer gedacht, ich werde da mit Behinderten gleichgestellt, das ist Hardcore.“

Mehr Zitate, Statistiken und Analysen gibt es in der Geschichte „Sexismus am Arbeitsplatz: Ende der Machtspiele“ bei Arbeit und Wirtschaft. Neben der Debatte rund um Gleichberechtigung sind aktuell auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen in der Öffentlichkeit. In Tupperware nach Dienstschluss zeige ich auf, wie Polizisten Geld dazu verdienen. Derweil hat in den USA die Belegschaft von Amazon gegen die Gründung einer Gewerkschaft gestimmt.

Neustart nach der Coronakrise

In hundert Jahren ist Schluss mit der Wirtschaft. Und vielleicht mit der Menschheit. Es sei denn, wir ändern fundamental etwas. Das soll beim Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise passieren.

  • Aufschwung nach der Coronakrise soll nachhaltig sein.
  • Ökologisches Wachstum und soziale Gerechtigkeit durch den Green Deal.
  • Ein Beitrag rund um EU-Politik für Arbeit und Wirtschaft.

Die Arbeit trägt den Titel „Die Grenzen des Wachstums“. Sie stammt vom Massachusetts Institute of Technology (MIT). Es geht darin um eine Computersimulation, die den Kipppunkt für unser Leben, wie wir es kennen, berechnet hat. Setzen wir den nachhaltigen Wandel der Wirtschaft nicht schleunigst um, werden unsere Kinder den Zusammenbruch der Zivilisation noch erleben.

Nachhaltiger Neustart nach der Pandemie

So die düstere Prognose. Für das Print-Magazin „Arbeit und Wirtschaft“ habe ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, wie dieser Wandel der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit zu bewerkstelligen sein könnte. Dafür habe ich mich mit Expert*innen aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie, Mobilität und Pflege unterhalten.

Monika Vana, Europa-Abgeordnete der Grünen. Bild: Grüne/Christopher Glanzl

Gemein ist allen, dass sie den Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise für eine Chance halten. Auch, weil der Green-Deal der EU dann zum Tragen kommt. Darin geht es vor allem um eines: „Durch den Übergang zu einer ressourcenschonenden, modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft soll neues Wirtschaftswachstum geschaffen werden“, erklärt Monika Vana, Europa-Abgeordnete der Grünen.

Green-Deal der EU und die Mobilität

Der Frage, wie sich unsere Mobilität und der Green Deal verbinden lassen, widmet sich Susanne Hofbauer, Chefredakteurin der Autorevue: „Im Großen und Ganzen wird die Wichtigkeit des Autos, so wie wir es jetzt kennen, abnehmen, weil Generationen nachwachsen, in deren Lebensentwurf das Auto keine oder eine geringere Rolle spielen wird. Und dabei geht es nicht um Verzicht.“ Carsharing-Angebote, öffentlicher Verkehr, Fahrräder aller Art, der öffentliche Personennahverkehr und die Verzahnung dieser Angebote seien das Rezept für die Mobilität von morgen.

Doch Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur „Umweltschutz“. Es bedeutet auch, eine gerechtere Gesellschaft zu formen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Pflege. Darüber habe ich mich mit Andrea E. Schmidt, Senior Health Expert bei der Gesundheit Österreich GmbH, unterhalten.

Gleichberechtigung in der Pflege

Ihre Branche hat in den kommenden Jahrzehnten mit einer Herkulesaufgabe zu kämpfen: „Prinzipiell geht es darum, neue, attraktivere, besser entlohnte und qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze für den Sektor Langzeitpflege zu schaffen. Im privaten Bereich, also bei den pflegenden Angehörigen, geht es zudem darum, Frauen von Pflegetätigkeiten zu entlasten.“

Egal ob Mobilität oder Pflege, Landwirtschaft oder Energie: Die Transformation wird nicht friktionsfrei funktionieren. Zwar werden viele neue Arbeitsplätze geschaffen, doch es gehen auch viele verloren. Die betroffenen Menschen brauchen Umschulungen, Hilfesangebot und Orientierung mahnt Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, an.

Lieferkettengesetz, Green-Deal und Staatshilfen

Wie all das finanziert werden kann, welche Risiken und Chancen es gibt, ist in der Geschichte „Corona-Krise: Letzte Abfahrt Wohlstand“ nachzulesen. Für mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft soll auch das Lieferkettengesetz sorgen. Welche wirtschaftlichen Voraussetzungen Deutschland und Österreich nach der Pandemie haben, erfährt man in der Geschichte „Corona-Staatshilfen: I werd narrisch“.

Mein Auto, das unbekannte Wesen

Ab dem Jahr 2022 werden Europa viele neue Assistenzsysteme in Autos zur Pflicht. Eine Studie der FIA hat jedoch herausgefunden, dass viele Autofahrer kaum verstehen, was diese Helferlein machen.

Eine Studie des internationalen Dachverbands der Automobilclubs (FIA) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass viele Autofahrer nicht wissen, was ihre Assistenzsysteme eigentlich tut. Das ist aus zwei Gründen problematisch. Erstens ist es gefährlich, wenn sich Fahrer auf eine Funktion verlassen, die ihr Auto vielleicht gar nicht beherrscht. Und zweitens werden viele dieser Assistenzsysteme in Europa bald Pflicht.  

Fahrer kennen sich mit Assistenzsystemen nicht aus

Für Heise habe ich mir die Studie der FIA angeschaut. Die Zusammenfassung gibt es in der Geschichte „Im Tal der Ahnungslosen: Studie zu Fahrassistenzsystemen“. In der Studie werden insgesamt sechs Fahrassistenzsysteme untersucht. Erschreckend ist, dass je nach Helferlein zwischen 70 und 99 Prozent der Fahrer nicht genau wissen, was das System eigentlich tut.

Schrittweise ab dem Jahr 2022 und 2024 werden neue Assistenzsysteme Pflicht. Bild: KIA

Hintergrund der neuen Regelungen sind die Unfallstatistiken. Rund 25.000 Tote und 135.000 Verletzte gibt es in der EU pro Jahr. Die Zahlen sinken seit Jahren, weil es immer mehr Sicherheitstechnik gibt. Die EU will diesen Trend beschleunigen. Das hat sie schon einmal 1984 gab es in Deutschland etwa 15.000 Verkehrstote. Dann trat die Gurtpflicht in Kraft und es gab nur noch 9.000 Tote.

Fehlfunktionen vorprogrammiert

Doch die neuen Assistenzsysteme sind nicht mehr so simpel wie Gurt oder Airbag. Die elektronischen Helferlein basieren meist auf Kameras oder Radar-Technologie. Was die Autos aus den gesammelten Daten machen, ist vielen Fahrern aber unklar. Sie wurden von der FIA beispielsweise gefragt, ob ihr Auto bremst, wenn es auf ein Stauende zufährt oder ob das System auch Motorradfahrer erkennt. Mindestens 70 Prozent der Befragten haben ihr Wissen enorm überschätzt.

Das liegt vor allem daran, dass die Hersteller und Händler keinen Wert auf eine Schulung legen. Dazu erklärt das Informationsmaterial meist nur, was die Systeme können. Nicht, was sie nicht können. Außerdem definieren Hersteller die unterschiedlichen Assistenzsysteme anders.

Mein Auto, das unbekannte Wesen. Symbolbild. Bild: Mercedes

Doch selbst wenn der Fahrer die Technik versteht, ist noch lange nicht gesichert, dass sie funktioniert. Programmierfehler sind unvermeidbar, äußere Umstände wie die Witterung erschweren der Technik die Arbeit. So kommt es nicht selten zu Fehlfunktionen. Ob ein System aber aktiv ist, oder ob es wegen Dreck auf der Kameralinse nicht funktioniert, erfährt der Fahrer aber meist erst, wenn es zu spät ist.

EU-Vorschriften, Green-Deal und Evel Knievel

Der Elefant im Raum ist außerdem der Umgang mit den Daten, die das System sammelt. Welche das sind und was damit passiert, kann in meiner Geschichte nachgelesen werden. Ebenfalls ein wichtiges, europapolitisches Thema ist der Green Deal. Wie der die Mobilität beeinflusst, lesen Sie hier in meinem Interview mit Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Kurzweiliger ist sicherlich mein Portrait von Stuntman Evel Knievel.

Interview: Staatssekretär Steffen Bilger (CDU)

Der Green Deal der EU verspricht einen Wandel der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Was das für die Mobilität in Deutschland bedeutet, erklärt Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Interview. Ein Gespräch, das ich für Heise geführt habe.

Der Green Deal soll Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ sein, sagt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Kern geht es darum, die europäische Wirtschaft zu einem Wandel zu zwingen. Subventionen im Billionen-Bereich sollen sie nachhaltiger machen. Das große Ziel ist es, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Green Deal der EU: Billionen für den Strukturwandel

Für jeden wichtigen Sektor gibt es im Green Deal deswegen einen Maßnahmenkatalog. Von der Landwirtschaft über die Bauindustrie bis zur Energieversorgung. Und natürlich auch die Mobilität wird sich ändern müssen. Ein Vorhaben, das vor allem in Deutschland stark diskutiert wird. Hier werden Züge und Flugzeuge entwickelt und gebaut und hier liegt – nach dem eigenen Selbstverständnis – die Wiege des Automobils.

Das macht den Green Deal in der Bundesrepublik zu einem heiklen Thema. Es geht darum, gleichzeitig Jobs zu erhalten und global betrachtet technisch nicht abgehängt zu werden. Dem Verkehrsministerium kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Schließlich geht es darum, (finanzielle) Anreize für eine zukunftsorientierte Mobilität zu setzen. Darüber habe ich mich mit Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) unterhalten.

So stellt sich Toyota eine „Mobilitätskette“ vor. Teilen, mieten, wechseln. Bild: Toyota

Klimaneutral im Jahr 2050: Ambitionierter Green Deal

Er betont vor allem, dass es sich beim Green Deal nicht in erster Linie um eine Umweltschutz-Aktion handelt: „Der Green Deal soll vielmehr die neue Wachstumsstrategie der EU sein – und zwar hin zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.“ Und weiter: „Der Green Deal ist eine langfristige, strategische Ausrichtung der EU. Ziel ist es, dass Europa bis spätestens 2050 klimaneutral und dank eines Modernisierungsschubs die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt wird.“

Doch natürlich sind solche Ziele eng mit konkreten Vorgaben verbunden. So erklärt Bilger: „Der europäische Rat hat dazu im Dezember 2020 beschlossen, dass sich das 2030er-Klimaziel auf eine Treibhausgasminderung von 55 % (bisher 40 %) verschärft.“ Und bezogen auf die Mobilität in Deutschland: „Klimaneutralität bedeutet nach dem Green Deal eine Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrsbereichs um 90 Prozent. Eine solche Minderung können wir nur erreichen, wenn alle Verkehrsträger dazu beitragen und alle zur Verfügung stehenden Technologien genutzt werden.“

Steffen Bilger (CDU) im Interview über den Green Deal

Doch Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist die Verantwortung, die vor allem sein Arbeitgeber trägt, duchaus bewusst: „Wenn wir es klug anstellen, können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Stillstand wäre die größte Gefährdung für die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land und in Europa.“ Doch dafür muss man sich eben erst einmal klug anstellen.

Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bild: BMVI

Eine Grundidee Europas Green Deal ist es, dass den staatlichen Subventionen private Investitionen folgen sollen. Die EU hat bis zum Jahr 2050 rund eine Billion Euro für den Green Deal vorgesehen. Dessen Grundidee ist, dass staatlichen Subventionen private Investitionen folgen. Bilger dazu: „Die Faustregel trifft im Bereich Elektromobilität zu. Hier ist der Staat tatsächlich in Vorleistung getreten und macht das mit dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur und Kaufanreizen auch weiter. Der Hochlauf nachhaltiger Kraftstoffe wird ohne staatliche Förderung nicht klappen. Insbesondere bei innovativen strombasierten Kraftstoffen (eFuels) gibt es noch keine marktreifen Anlagen in industrieller Größenordnung. Im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie werden wir auch hier Investitionsförderprogramme aufgelegen, um Markteintrittshürden zu senken und den Markthochlauf anzuregen.“

Doch es gibt noch ganz andere Aufgaben. Die Rolle, die das auto spielt ändert sich. Nicht nur in Deutschland, global. Eine durchmischt Mobilitätskette mit gemieteten oder geteilten Fortbewegungsmitteln scheint die Zukunft zu sein. Dazu kommen ambitionierte Pläne der EU in Bezug auf den Bahn- und Flugverkehr. Wie Steffen Bilger diese Zukunftspläne einschätzt lässt sich hier lesen: „Billion-Euro-Baby: Welche Auswirkung hat der Green Deal auf die Autoindustrie?“

Symbolbild: Andreas Scheuer (CSU) im Kampf gegen den Klimawandel. Bild: BMVI

Mehr zum Thema Mobilität

Für Heise habe ich mich auch mit der Zukunft der Autoindustrie auseinandergesetzt. Heraus kam die zehnteilige Serie „Zukünfte damals und heute“. Etwas kurzweiliger ist sicherlich „Evel Knievel: Bruchpilot im Portrait“. Eine Geschichte, die ich für die Autorevue vertont habe.

Wenn der Markt etwas regelt

In Deutschland und Österreich wird ein Lieferkettengesetz diskutiert. Mit Vertretern von Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und dem Netzwerk für Soziale Verantwortung habe ich mich für Arbeit und Wirtschaft über dessen Notwendigkeit unterhalten.

In reichen Volkswirtschaften gibt es meist ein Gesetz gegen Kinderarbeit. Dies Gesetze sind notwendig. Sie sind der Beweis dafür, dass Firmen Kinder für ihren Profit arbeiten lassen würden, wäre es legal. Aus diesen Gründen gibt es Umweltauflagen, Qualitätsstandards Arbeitszeitgesetze. Weil der Markt eben genau gar nichts regelt. Zumindest nicht für die Arbeitnehmer*innen und Kund*innen.

Darum ist ein Lieferkettengesetz nötig

Diese Erkenntnis dringt auch bei vielen Politikern mittlerweile durch und immer mehr Länder verabschieden ein Lieferkettengesetz. Ein solches Gesetz sieht vor, dass Unternehmen die Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungskette garantieren müssen. Will ein Unternehmen in Deutschland oder Österreich Klamotten verkaufen, muss es sicherstellen, dass die Baumwolle nicht unter unmenschlichen Bedingungen geerntet wird und keine minderjährigen Näherinnen beschäftigt werden.

Der Verzicht auf Kinder- und Sklavenarbeit ist in der Industrie nicht Konsens. Ein Lieferkettengesetz muss her. Foto: Screenshot Arbeit und Wirtschaft

Eigentlich gibt es dafür freiwillige Selbstverpflichtungen. Viele Industrieunternehmen versprechen darauf zu achten, dass keine Sklaven oder Kinder in der Entstehung ihrer Produkte beteiligt sind. Diese Versprechen sind allerdings nichts wert. Wer dafür einen Beweis will, der schaut sich das Harkin-Engel-Protokoll an.

Menschenrechte und Umweltstandards regelt der Markt nicht

Dabei handelt es sich um freiwillige Standards großer Schokoladenproduzenten. Nestlé, Mars und Hershey haben es im Jahr 2001 unterzeichnet und darin unter anderem garantiert, ab dem Jahr 2005 nicht mehr von Sklaven- und Kinderarbeit zu profitieren. Im Jahr 2011 stellte die Tulsane Universität aus Louisiana fest, dass kein einziger Punkt des Protokolls umgesetzt wurde. Aktuell arbeiten rund 1,5 Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in Westafrika.

Es ist diese Art unfassbaren Marktversagens, das ein Lieferkettengesetz nötig macht. Am besten auf europäischer Ebene. „Das allerbeste wäre eine weltweite Lösung. Das zweitbeste ist eine kontinentale Lösung und an der wird gearbeitet. Das kann auch noch lange dauern. Aber wenn der politische Druck groß ist, könnte es sein, dass wir schon im nächsten Jahr einen Rechtsakt haben. Und so lange es den nicht gibt, bleibt nur die einzelstaatliche Lösung“, erklärt Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales bei der Arbeiterkammer Wien (AK) die aktuelle Lage.

Lieferkettengesetz: Gesellschaftlicher Druck wächst

Entsprechend gibt es bereits in Frankreich ein Lieferkettengesetz. Deutschland folgt bald mit einer sehr konzern-freundlichen Variante. „Europäische Regelungen finden ihre Rechtfertigungen darin, dass sie einen Wildwuchs an einzelstaatlichen Lösungen vermeiden wollen. Der Druck für eine europäische Lösung wird größer, je mehr einzelstaatliche Lösungen bestehen“, erläutert Wedl die Vielzahl an bestehenden und kommenden Gesetzen. In Österreich gibt es nicht einmal eine politische Debatte über das Gesetz.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) will das ändern. Dabei handelt es sich um eine Bewegung im Rahmen der Treaty Alliance. Unter diesem Dach haben sich 1.110 Organisationen weltweit zusammengeschlossen, um für Menschenrechte und Umweltstandards in der Wirtschaft zu kämpfen. Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe fordert: „Wir fordern, dass die österreichische Bundesregierung endlich handelt und das auf allen Ebenen. Dass ein Entwurf für ein nationales Lieferkettengesetz vorgelegt wird, aber eben auch, dass sie auf europäischer Ebene konstruktiv mitgestaltet und endlich den UN-Prozess unterstützt.“

Vorteile für Konsument*innen und Firmen

Was ein Lieferkettengesetz leisten muss erklärt Miriam Baghdady vom volkswirtschaftlichen Referat des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB): „Wichtig ist, dass für die Unternehmen ganz klar ist, um was es geht und worauf sie achten müssen. Je klarer die Gesetzgebung ist, desto leichter ist es für die Unternehmen auch, sie umzusetzen.“ Zentrales Anliegen müsse sein „dass Schäden vor Zivilgerichten eingeklagt werden können. Der Mutterkonzern muss für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen haften. Das hat die EU-Kommission auch schon klargestellt.“

Für Firmen hätte ein Lieferkettengesetz Vorteile. Es gäbe gleiche Bedingungen für alle. Unternehmen könnten keine Gewinne mehr aus Menschenrechtsverletzungen generieren, an denen sich die Konkurrenz nicht beteiligen möchte. Auch dem Kunden hilft ein Lieferkettengesetz, wie Isabelle Ourny vom internationalen Referat des ÖGB erläutert: „Ein Lieferkettengesetz könnten es ermöglichen, dass Konsument mit gutem Gewissen konsumieren und sicher sein können, dass in der Schokolade keine Kinderarbeit steckt. Es ist wichtig, dass die Schuld nicht auf den Konsumenten geschoben wird.“

Mehr zum Lieferkettengesetz gibt es in der Geschichte „Grausamkeiten outsourcen“ auf Arbeit & Wirtschaft.

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Corona-Staatshilfen: I werd narrisch – Ein Vergleich der Milliarden-Subventionen während der Pandemie zwischen Deutschland und Österreich. Und eine Antwort auf die Frage, warum Österreich zwar doppelt so viel ausgibt wie der Eurozonen-Schnitt, aber trotzdem stärker schrumpft.

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Corona-Staatshilfen: I werd narrisch

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stellt Österreich in der Coronaviruskrise doppelt so viel an Staatshilfen zur Verfügung wie der Eurozonen-Durchschnitt. Trotzdem bricht die Wirtschaft stärker ein. Warum das so ist, zeigt ein Vergleich mit Deutschland, den Paul Berenberg-Gossler, Experte für Konjunkturpolitik am DIW, in meinem Interview für Arbeit und Wirtschaft anstellt.

Die Coronakrise ist ein symmetrischer Nachfrageschock, erklärt Doktor Paul Berenberg-Gossler, Experte für Konjunkturpolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der ist schnell erklärt. Ein symmetrischer Wirtschaftsschock trifft alle Länder gleich hart. Das Gegenteil ist ein asymmetrischer Schock wie beispielsweise die Griechenlandkrise. Hier hat es ein Land besonders hart getroffen, andere zum Teil gar nicht.

Doch auch in der Coronaviruskrise trifft es manche Länder härter als andere. Österreich Wirtschaft ist im Jahr 2020 um 7,8 Prozent geschrumpft. Der Durchschnitt in der Eurozone betrug 7,5 Prozent. Das klingt nicht nach viel Unterschied, doch ist im Rückgang der österreichischen Wirtschaft die verpasste Wintersaison Anfang des Jahres 2021 noch gar nicht mit einkalkuliert.

Tourismus in Österreich

Deren Wichtigkeit erklärt Berenberg-Gossler so: „Der reine Tourismus macht sieben Prozent der Wertschöpfung aus. Dazu kommt die Freizeitwirtschaft, also Lokaltouristen. Das sind noch einmal sieben Prozent. 14 Prozent des BIP sind also davon abhängig, was die touristischen Aktivitäten bringen.“

Doktor Paul Berenberg-Gossler vom DIW. Foto von Juliette Avice

Doch muss der Rückgang der Wirtschaft auch im Verhältnis zu den Staatshilfen gesehen werden. Österreich hat 8,5 Prozent des BIP für Coronahilfen ausgegeben. Der EU-Durchschnitt liegt bei vier Prozent. So rechnet Berenberg-Gossler vor: „Es stimmt, dass Österreich im Vergleich der Eurozone überdurchschnittlich viel für Coronahilfen ausgegeben hat. Doch man muss unterscheiden, was angekündigt und was wirklich ausbezahlt wurde. Denn in Österreich wurden offiziell 12,5 Prozent des BIP bereitgestellt.“

Wieviel Staatshilfen zahlt Österreich in der Pandemie?

Und auch diese Zahlen klingen beeindruckender, als es die Wirklichkeit für viele Arbeitnehmer*innen ist, denn: „Wirklich angekommen sind bei den Menschen in Deutschland und Österreich rund zwei Prozent des BIP. Man muss differenzieren zwischen Zuschüssen, also dem, was wirklich bei den Leuten ankam, und Krediten, Beteiligungen und Garantien. Die Zahlen der Coronahilfen in Deutschland und Österreich sind deswegen so hoch, weil die ganzen Garantien mit eingerechnet sind. Die tatsächlichen Zuschüsse in Deutschland betrugen um die zwanzig Milliarden, das sind 0,6 Prozent des BIP.“

Österreich mit Sonderstellung in der EU

Ein Vorteil des symmetrischen Nachfrageschocks ist, dass alle Regierungen im selben Boot sitzen. Es ist meist leicht, sich auf Maßnahmen zu einigen. Das ist auch bei den Coronahilfen der Fall. Doch in der Europäischen Union hat Österreich als Mitglied der „Frugal Four“ eine Sonderstellung.

Entsprechend sieht Berenberg-Gossler eine große politische Herausforderung auf die Regierung in Wien zukommen: „Jetzt muss man eine Balance finden, um den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Wenn man den nicht hat, wird es sehr schwer für ein Land wie Österreich. Selbst für Deutschland. Auch, wenn man im Krisenmanagement Fehler machen darf, muss man schon schauen, nicht zu viel Porzellan zu zerbrechen.“ Das gesamte Interview gibt es hier bei Arbeit und Wirtschaft.

Sexismus und Home-Office

Sexismus am Arbeitsplatz ist Alltag – Eine Studie bestätigt, was viele Frauen schon wissen, Sexismus ist auch am Arbeitsplatzalltag. Mit Unternehmensberaterin Doktor Marita Haas habe ich darüber gesprochen.

Hackler am Herd – Das Homeoffice kann Leben retten. Das hat sich noch nicht bei allen Arbeitgeber*innen rumgesprochen. Nicht einmal bei den Firmen, die es besser wissen müssten.

Zurück in die Flegeljahre – Woran es liegt, dass der Populismus zurückkommt. Ein Essay.


Evel Knievel: Bruchpilot im Portrait

Robert Craig Knievel ist der berühmteste Stuntpilot aller Zeiten. Seine 433 Knochenbrüchen sichern ihm einen Platz im Buch der Rekorde. Sein Leben glich dem amerikanischen Traum – vom Unruhestifter, der die Eishockeymannschaft der Tschechei über den Tisch zog, zum Millionär. Für die Autorevue habe ich das Portrait vertont.

Der Stunt, der Robert Craig Knievel, genannt Evel Knievel, berühmt machen sollte, war genau genommen ein Betrug. Als der große Las Vegas Boom gerade einsetzte und jedes Hotel nach Aufmerksamkeit lechzte, beschloss Knievel, über den Brunnen vor dem Ceasars Palace zu springen. Auf einem Motorrad. Weil ihn aber niemand kannte, erteilte ihm das Hotel eine Abfuhr und die Fernsehsender weigerten sich, die Übertragungsrechte zu kaufen.

Evel Knievel: Der Stuntman im Portrait

Also bat Knievel ein paar Freunde um einen Gefallen. Sie riefen sowohl beim Hotel als auch bei diversen Fernsehsendern an und fragten – getarnt als Journalisten – wann der große Stunt stattfinden würde. Umgehend gab das Ceasars Hotel die Genehmigung und der Sender ABC sicherte zu, die Übertragungsrechte zu kaufen, würde der Stunt spektakulär genug. Und dafür sorgte Knievel.

Dem war nämlich klar, dass er den Stunt nicht schaffen würde. Außerdem wusste er genau, wo er stürzen würde und wo deswegen die Kameras positioniert sein müssten. Knievel zog den Stunt durch. Als er 29 Tage später mit gebrochenem Becken und mehreren gebrochenen Rippen aus dem Koma erwachte, war er eine nationale Sensation. ABC spielte die Aufnahmen rauf und runter.

Das war die Trägerrakete, die seine Karriere in nie für möglich gehaltene Höhen katapultieren sollte. Er sollte zu einem Megastar werden. Seine Actionfiguren waren zeitweise das meistverkaufte Spielzeug in den USA. Als ihm die US-Regierung verbot, mit einem Raketen-Motorrad über den Grand Canyon zu springen, kaufte er sich einfach sein eigenes Stück Canyon und wagte sich dort an einen Sprung.

Doch sein Start war äußerst holprig. Vorsichtig formuliert. Um durchzukommen zockte er beispielsweise die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft ab. Wie es zu all dem kam, was Evel Knievel in London trieb und wie ein Mensch, der Zeit seines Lebens Alkohol und Schmerzmittel im Blut hatte, so etwas wie ein Athlet sein konnte erfährt man im Autorevue-Podcast „Die Rampensau“. Für den habe ich mein Portrait über Evel Knievel vertont.

Dazu passende Geschichten:

Zukünfte damals und heute: Eine zehnteilige Serie über die Mobilität der Zukunft.

Hurra, wir kommen in die Hölle: Was passieren kann, wenn man sich in Europa einen Lincoln Continental Mark IV kauft.

Škoda, Stehaufmarke der Geschichte: Die Historie der tschechischen Automarke.

Links vom Recht

Links, idealistisch und vielleicht gerade pleite. Das sind die Eckdaten eines Anwalts der besonderen Art. Jonathan Burmeister über Höhen und Tiefen seines Berufes, ein Loch im Boden, durch das Terrorverdächtige pinkeln müssen und die Frage, was an unserem Straf- und Migrationsrecht nicht stimmt.

Ein Anwalt aus Berlin setzt sich für die ein, die sich eigentlich keinen Anwalt leisten können. Zwar sind Recht und Gerechtigkeit damit immer noch nicht deckungsgleich, aber hie und da nähert sich beides an.

Du lebst in Berlin und praktizierst als Anwalt. Was ist dein Fachgebiet?

Ich bin auf Straf- und Migrationsrecht spezialisiert. Eigentlich heißt es in Deutschland „Ausländerrecht“, und „Ausländerbehörde“ wird mit „Aliens department“ übersetzt. Aber ich ziehe ich die Begriffe „Migrationsrecht“ und „migration office“ vor.

Wie arbeitest du? Wie kommen deine Fälle zu dir?

Ich bin selbstständig und arbeite in einer Bürogemeinschaft von Anwälten. Viele Mandanten kommen über Empfehlungen zu mir, aus dem Büro, dem Bekanntenkreis oder von früheren Kunden. Am Anfang war das schwierig, weil ich niemanden in Berlin kannte, aber nach zwei Jahren klappte es.

Welche Art von Fällen vertrittst du?

So ziemlich alles, was kommt. Außer Nazis. Ich würde niemals Nazis verteidigen.

14/03/2017, BERLIN. A day in the life of JONATHAN BURMEISTER, lawyer

Kannst du uns Beispiele nennen?

Strafrecht ist grundsätzlich spannend und ungewöhnlich. Es gibt schreckliche Fälle, aber auch amüsante. Neulich saß ich die ganze Nacht in der Wohnung eines Dealers, den ich verteidigte. Bei der Durchsuchung wurden abwechselnd Geld und Drogen gefunden. Da konnte man ganz gut mitraten, wo das nächste Versteck sein könnte. Sowas lockert die Arbeit auf.

Du hast mit Migrationsrecht ein anspruchsvolles Feld gewählt.

Ausländerrecht ist das reguläre Migrationsrecht. Wenn jemand Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat, hier heiraten oder arbeiten möchte, das sind meine Mandanten. Sich in diesen Fällen mit der Ausländerbehörde auseinanderzusetzen, ist bereits so belastend, dass ich froh bin, dass ich nur zu 40% Ausländerrecht mache. Im reinen Asylrecht würde ich verzweifeln. Man kann sich nicht den ganzen Tag mit Themen beschäftigen, bei denen so viel Unrecht geschieht. Menschen werden gegebenenfalls in Kriegsgebiete zurück geschickt, weil diese als sicher gelten. Unter meinen Kollegen haben einige nach ein paar Jahren mit Burnout und Depressionen aufgehört.

Domina auf Körperverletzung verklagt

Wie gehst du mit den schweren Fällen emotional um?

Letztes Jahr habe ich im Strafrecht jemanden vertreten, dessen Sohn auf einem Boot verbrannt ist. Die Mutter hat den Vater später angezeigt wegen fahrlässiger Tötung. Das war so schrecklich, wenn der bei mir im Büro war, dass ich mich erstmal eine halbe Stunde hinsetzen und aus dem Fenster gucken musste. Im Strafrecht ist das definitiv Teil des Jobs. Ich versuche zu mischen, so kann man alles besser verarbeiten. Die lustigen Fälle helfen. Ich habe momentan als Mandantin eine Domina, die von ihrem Ex-Sklaven verklagt wird. Er wirft ihr Körperverletzung und Diebstahl vor. Neben körperlicher Züchtigung, die sie teilweise als zu gefährlich abgelehnt hat, hat er sich explizit finanzielle Beherrschung gewünscht. Sie sollte seine Kreditkarten haben und ihm nur ein Taschengeld auszahlen. Jetzt beschwert er sich, dass sein Geld weg ist. Das Ganze war ein bezahltes, professionelles Domina-Sklaven-Verhältnis. Ich freue mich schon auf das Gesicht des Amtsrichters, wenn ich ihm den Fall darlegen kann.

Bei vielen Menschen besteht eine gewisse Barriere zu einem Anwalt zu gehen. Wie gehst du damit um?

Oft bekomme ich Anfragen, bei denen es zu spät ist. Wenn jemand zu mir kommt mit einem Schreiben zum Haftantritt, oder einem Räumungsbescheid mit verpasster Widerspruchsfrist, kann ich nichts mehr machen. Das ist dann eher ein trauriges Unterfangen. Ansonsten habe ich die Erfahrung nicht gemacht. Viele meiner Kunden kommen aus Komfort- und Servicegründen. Das Verrückte ist, in den Ausländerbehörden wird kaum Englisch gesprochen. Grade im Ausländerrecht würde ich mich auch mit keiner Behörde freiwillig auseinandersetzen, wenn ich das Geld für einen Anwalt hätte.

Hast du schon einmal Kunden abgelehnt oder eine Verteidigung abgebrochen?

Ja. Es gibt insbesondere im Strafrecht solche Fälle. Ich möchte nicht das Gefühl haben, auf der Seite des Falschen zu stehen. Es gab ein, zwei Gewaltdelikte, die ich nicht angenommen habe. Allerdings darf ich die Verteidigung nicht abbrechen, wenn das Gerichtsverfahren schon begonnen hat. Einmal hatte ich die Situation, dass ein Mandant mir gegenüber alles glaubhaft abgestritten hat. Vor Gericht hat er nach zehn Minuten alles gestanden. Den musste ich weiter verteidigen. Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich abgelehnt.

Wie deckungsgleich sind Recht und Gerechtigkeit?

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich mit Normen organisieren muss. Schön wäre, wenn man diese Normen als gerecht empfindet, aber das ist in meinem Bereich nicht der Fall. Das ist ein Widerspruch, in dem wir alle jeden Tag leben. Wenn ich in einer Einkaufsstraße einen AfD-Stand sehe, trete ich den um. Das ist sicherlich rechtswidrig und ich würde dafür bestraft werden.  Trotzdem würde ich das machen. Recht und Gerechtigkeit können niemals deckungsgleich sein. Dazu gibt es eine viel zu unterschiedliche Population mit unterschiedlichen Erfahrungen, Werten und Interessen. Es kann immer nur eine Auswahl an Regeln geben.

Linke Anwälte sind die Minderheit

Deine politische Einstellung ist links. Wie verhielt sich das in deinem Studium, ist das überhaupt ein Thema?

Mit linker Einstellung gehört man im Jurastudium in aller Regel zu einer Minderheit. Vielleicht muss man sich seine Freunde eher suchen. Das wäre mir aber nicht stark aufgefallen, denn ich war auf Uni Hamburg, einer liberalen Universität mit sehr vielen Studenten.

Was machen deine Studienkollegen heute?

Die meisten sind Anwälte, einige Richter geworden.

Was war dein Karriereplan?

Ich wollte eigentlich Richter werden. Das ist in Deutschland sehr schwer, man muss sehr gute Noten haben, insbesondere im zweiten Staatsexamen. Bei mir hätte das klappen können. Als es dann soweit war und ich meine Promotion abgeschlossen hatte, habe ich gemerkt, dass ich gar nicht Richter werden will.

Warum hast du deine Pläne geändert?

Nach dem Studium bin ich nach Berlin gegangen, habe ein Schild an eine Tür gehangen und habe gesagt: „Ich bin jetzt Anwalt“. Das ist in einem radikalen Maße Selbstbestimmung, ein bisschen Abenteuer, eine existentialistische Erfahrung, das selbst Klarkommen. Viele Linke sind Anwälte, und sind das glaube ich auch ganz gern, weil das vielleicht bedeutet, dass man damit dem System ein Stück weit entkommt. Man kann die Regeln selbst bestimmen: wie mit Mitarbeitern und Kollegen umgegangen wird, wie man sich kleidet, wie viel man arbeitet. Wobei man nicht die Wahl hat, ist Geld. Ich glaube nicht, dass linke Anwälte viel Geld verdienen.

Woran liegt das?

Meine Kunden sind Ausländer, Straftäter und Mieter – oft mit wenig Geld. Auf der anderen Seite kann ich mich im Spiegel angucken und sagen: Ich mache das aus einem bestimmten Grund und habe das selbst entschieden.

Ein Anwalt für 50 Euro

Wie häufig nimmst du Fälle umsonst an?

Das lässt sich so nicht sagen. Dass Leute nicht wissen, wie sie mich bezahlen sollen und vielleicht 50 Euro dabei haben, das passiert eigentlich jede Woche. Es wird dann nur ein Bruchteil der Gebühren gedeckt, das ist aber trotzdem okay, wenn ich mich dafür entscheide.

Denkst du, die Selbstständigkeit hätte in einer anderen Stadt als Berlin auch funktioniert?

Ja. Berlin zieht natürlich Leute aus aller Welt an. In Berlin gibt es eine besondere Regelung für Künstlervisa, die besagt, dass bei der Vergabe im Zweifel für den Künstler entschieden wird. Künstler werden dadurch stark gefördert. Solche Kunden betreue ich teilweise sehr günstig und habe viel Spaß dabei. Ich lerne interessante Leute kennen, und diese empfehlen mich weiter. Das hat für beide Seiten Vorteile.

Wie sehen typische Arbeitstage für dich aus?

Morgens frühstücke ich in Ruhe, bevor ich aus dem Haus gehe. Ich bin eigentlich nie vor zehn im Büro, nur bei Gerichtsverhandlungen. Die gibt es jede Woche, sie beginnen meist um neun. Abends bin ich bis mindestens halb acht im Büro. Danach koche ich eigentlich jeden Abend. Ich bin eher ein Spätaufsteher und Nachtmensch. Dafür habe ich die Flexibilität. Am Wochenende arbeite ich nur in Ausnahmefällen, das klappt meistens.

Was sagen Freunde und Familie zu deinem Beruf und dem damit verbundenen Leben?

Dadurch dass ich sehr spät aus dem Büro komme, haben viele den Eindruck, ich arbeite zuviel. Da ich aber weiß, dass dem nicht so ist, ist das in Ordnung. (lacht)

Du wohnst in einer großen WG. Wie läuft das Leben dort ab?

Wir sind zwölf Mitbewohner. Es gibt eine große Küche und zwei Bäder. Eingekauft wird gemeinsam für alle, außer Süßigkeiten und Alkohol. Man hat alle drei Wochen Einkaufsdienst und wir treffen uns alle zwei Wochen zur Besprechung. Insgesamt sind es ganz verschiedene Leute.

Beinahe neben Beate Zschäpe gelandet

Wie sehen deine weiteren Pläne aus?

Ich werde auf alle Fälle bald jemanden einstellen müssen. Mein Arbeitsbereich gefällt mir aber sehr.

Was für eine Funktion wird die Person haben? Ein weiterer Anwalt?

Das wäre ein Rechtsanwaltsfachangestellter, der die Verwaltung machen kann. Das mache ich jetzt alleine. Ich habe diesen Weg bewusst gewählt, denn ich wollte alles lernen, um meine Selbständigkeit aufzuziehen. Nur sind die Kapazitäten bei mir nicht mehr da. Ich brauche jemanden, der sich um Buchhaltung und Korrespondenz kümmern kann.

Hast du Vorbilder in deinem Beruf?

Ich hatte hier in Berlin einen Ausbilder im Referendariat. Das ist ein ehrbarer Mensch, der ein ganz klassisches Berufsbild lebt – das hat nichts mit so einem schlitzohrigen Anwalt zu tun, der mit Tricks agiert oder sich etwas ausdenkt, sondern das ist jemand, auf dessen Wort du dich immer verlassen kannst. Der wird sich in jeder Hinsicht fair verhalten, auch seinen Gegnern gegenüber. Daran orientiere ich mich.

Du wärst fast in der Verteidigung von Beate Zschäpe gelandet….? Wie kam es dazu?

Die ersten zwei Jahre in Berlin waren richtig hart, ich wusste teilweise nicht, wovon ich im nächsten Monat leben soll. Also ging ich auf Jobsuche. Bei einer großen Berliner Strafrechtskanzlei wurde ich zum Gespräch eingeladen. Im Gespräch saß Frau Sturm, die damals noch nicht die Verteidigerin von Beate Zschäpe übernommen hatte. Zum Abschluss sagte ich, dass ich niemals Nazis vertreten würde. Daraufhin teilte man mir mit, dass Frau Sturm in Erwägung ziehe, die dritte Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe zu werden. Die Kanzlei versuchte mich noch zu überreden, aber das war eine sehr leichte Entscheidung für mich, den Job nicht anzunehmen.

Viele Leute haben das Bild, dass sowohl Rechte als auch Linke ein Problem mit der Presse haben. Ist das Verhältnis von Linken zur Presse angespannt?

Das ist mir nicht bekannt. Der Kampf um Pressefreiheit ist ein originär linker Kampf, der jetzt grade auch geführt wird, zum Beispiel in der Türkei, aber auch in Deutschland. Kürzlich wurde vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass der deutsche Bundestag seine Lobbyliste veröffentlicht. Pressefreiheit ist unfassbar wichtig für eine Demokratie. Es gibt in Deutschland viele gute Presseorgane, zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien. Meiner Meinung nach sitzen da aufrechte und ehrliche Journalisten. Die Meinung teilen viele Linke. Auch aus beruflicher Sicht würde ich sagen, dass ein vernünftiger Anwalt die Presse braucht und mit ihr zusammenarbeiten will.

Terrorverdächtige haben Rechte

Du bist der Verteidiger eines Terrorverdächtigen. Wie ist dieser Fall zu dir gelangt?

Durch Zufall. Ich war Notdienstverteidiger und bekam den Anruf, dass ein Anwalt gebraucht würde.

Was ist ein Notdienstverteidiger?

Notdienste gibt es in allen größeren Städten, sie werden von den Strafverteidigervereinigungen organisiert. Dort anzurufen ist sicherlich das Beste, was man machen kann, wenn man keinen Strafverteidiger hat.

Zurück zu deinem Fall.

Ich habe den Mandanten als Erster besucht. Er hatte schon mehrere Stunden nach einem Anwalt gefragt und wurde ignoriert. Er wurde schlecht behandelt und es geht ihm jetzt auch sehr schlecht. Ich denke, dass er freigesprochen wird, aber selbst dann wird er abgeschoben. Dass er hier Terrorverdächtiger ist, reicht in seiner Heimat Marokko, um sofort in den Folterknast zu kommen.

Wenn du Erstbesuche vornimmst und schlechte Bedingungen vorfindest, kannst du etwas ausrichten?

In dem Terrorfall war das einer meiner Hauptjobs, darum zu kämpfen, dass der Typ nicht 24 Stunden lang in einer hell erleuchteten Zelle auf dem Fußboden liegt und durch eine Glasscheibe beobachtet wird. Der hatte nur eine Matratze und ein Loch im Fußboden, das als Toilette diente. Er durfte wochenlang die Zelle nicht verlassen. Da musste ich immer wieder sagen, dass das so nicht geht. Mittlerweile sind seine Haftbedingungen besser. Bei normalen Mandaten habe ich nicht den Eindruck, dass man den Leuten helfen kann. In Untersuchungshaft ist es übel, da kommt man vielleicht als Bodybuilder klar, im Normalfall aber nur schlecht. Knast ist eine ganz bittere Erfahrung. Man ist krassen Gewaltverhältnissen ausgesetzt, sowohl von den Häftlingen untereinander, als auch der Wärter.

Was würdest du am deutschen Rechtssystem ändern?

Generell gibt es einige Schieflagen, deshalb habe ich für jeden meiner drei Tätigkeitsbereiche jeweils eine Forderung: Im Mietrecht ist das die gesetzliche Regulierung von Mieten. Mieten müssen viel niedriger sein. Im Strafrecht bin ich für die Abschaffung des Betäubungsmittelstrafrechts. Drogen müssen legalisiert werden. Nur der Umstand, dass sie illegal sind, führt zu unfassbarer Kriminalität. Die Legalisierung führt nicht dazu, dass Leute sich mehr wegballern, das machen sie nämlich jetzt schon. Legalisierung kann vielmehr zu einer Aufklärung führen und zu einem bewussten Umgang oder auch Nicht-Umgang damit. Für das Migrationsrecht wäre es eine bahnbrechende Verbesserung, könnten Asylanträge im Ausland gestellt werden. In Botschaften. Das würde das Leid der Menschen lindern, die diese schrecklichen Fluchten durchmachen. Der einzige Umstand, der im Moment zu einem Asylantrag führen kann, ist eine illegale Einreise, und das ist nicht sinnvoll.

Vielen Dank für das Gespräch.

Zurück in die Flegeljahre

Hass, der Keller der Gefühle, feiert derzeit ein Comeback. Rechtspopulisten erringen wichtige politische Erfolge, der Umgangston im Internet wird rauer, Gewaltverbrechen gegen Minderheiten sind auf einem Höchststand. Wir hätten es wissen können, jetzt müssen wir eben neu lernen, wie wir diesem Keller entfliehen können. Ein Essay.

Charles kaufte Dosenfleisch. Das war am Freitag, 31. Juli 1966. Charles Whitman hatte wenige Wochen zuvor seinen 25. Geburtstag gefeiert. Er war ein Musteramerikaner. Er hatte die höchsten Auszeichnungen bei den Pfadfindern erhalten, war ein begabter Schüler und mauserte sich während seines 18-monatigen Dienstes beim Marine Corps zu einem außergewöhnlich guten Scharfschützen. Dieses Talent nutzte er, um in ein Förderprogramm der Armee zu kommen, das ihm ein Studium ermöglichte. Am besagten Freitag holte er aber erst einmal seine Frau von deren Sommerjob als Telefonistin ab. Das Wochenende stand vor der Tür, also trafen sie sich noch mit Freunden und hatten einen kurzweiligen Nachmittag. Am Abend tötete Charles erst seine Mutter, dann seine Frau; beide mit Messerstichen ins Herz. Am nächsten Tag fuhr er an die University of Texas in Austin, ging auf die Aussichtsplattform des University Towers – immerhin im 28. Stockwerke – und erschlug dort die Empfangsdame mit einem Gewehrkolben. Anschließend schoss er vom Dach aus 95 Minuten lang wahllos auf Passanten. Dabei tötete er weitere 14 Menschen und verletzte 32, ehe die Polizei das Dach stürmen und ihn erschießen konnte.

Bei seiner Autopsie wurde ein Tumor entdeckt, der wahrscheinlich auf die Amygdala drückte und Whitmans Zentrum für Selbstkontrolle stark beeinflusste. Zwar lassen sich die Handlungen nicht mit dem Tumor allein erklären (es gab ein gestörtes Verhältnis zum Vater, Spiel- und Trinkprobleme), doch gingen die beteiligten Ärzte davon aus, dass Whitman seine Handlungen nicht mehr voll bewusst steuern konnte. Whitman war das sogar bewusst. Er hatte sich zuvor selbst in Behandlung begeben, da er zu irrationalen Wutanfällen neigte. Den Tumor entdeckte keiner der Ärzte, die verschrieben ihm lediglich Medikamente aller Art.

Woher der Hass kommt

Was Whitman tat, könnte also – abgesehen vom Talent zum Scharfschützen – in jedem von uns stecken. Hass ist in uns. Es ist keine Eigenschaft, die eine Gesellschaft überwinden kann, die von der Evolution irgendwann wegrationalisiert wird. Hass ist in unseren Nervenbahnen verankert. Und das ist jedem Menschen bewusst.

Damit Hass entsteht, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Die erste ist die Zeitkomponente. Ein Mensch muss dauerhaft verletzt werden. Was diese Verletzung sein kann, ist dabei vom Menschen abhängig. Beleidigungen, Erniedrigungen, Bestrafung… es ist sehr subjektiv. Doch ein oder zwei Tiefschläge dieser Art reichen nicht. Die Verletzungen müssen dauerhaft und über einen längeren Zeitraum passieren. So entsteht das Gefühl der Wehrlosigkeit, das ist die Basis für einen Hass Whitmanscher Dimension.

Die zweite Voraussetzung ist fehlende Bestrafung. Wird derjenige, der einen Menschen verletzt, umgehend bestraft, mag sich Antipathie aufbauen, von Hass ist dieses Gefühl aber weit entfernt. Die Vernunft fordert ein Ende der Verletzungen und eine Bestrafung des Verursachers.

Voraussetzung Nummer drei ist, dass der Gehasste dem Hassenden wichtig ist. Gleichgültigkeit als Basis für den Hass kann nicht funktionieren. Hassen kann ein Mensch nur, wem er Wichtigkeit beimisst. Selbst wenn dieses Gefühl nur einseitig ist, muss es vorhanden sein.

Diese Dreier-Kombination ist, vereinfacht gesagt, eine Negativ-Aufnahme der Liebe. Hass ist Liebe, nur spiegelverkehrt. Beide Gefühle entstehen in ähnlichen Hirnregionen, lösen aber konträre Reaktionen aus. Hass aktiviert, wenig verwunderlich, die Hirnregionen, die für Aggressionen zuständig sind. Aber eben auch die Vernunft. Da Hass eine enorm starke Emotion ist, versucht das Gehirn automatisch gegenzusteuern. Mit Verhaltensregeln, möglichen Konsequenzen und anderen Beschwichtigungstaktiken. Es sei denn, ein Tumor drückt auf diesen Teil.

Die Masse macht´s

Natürlich ist Hass kein individuelles Ereignis. Es funktioniert auch als Massenphänomen. Die Psychologie spricht von verschiebbarem oder flottierendem Hass. Der größte Unterschied zur privaten Gefühlsregung ist, dass sich der Hass nicht mehr gegen den Verursacher der Emotionen richtet, sondern gegen Sündenböcke. Um diese Erkenntnis der Psychologie zu veranschaulichen, ist der Weg zurück ins Dritte Reich völlig überflüssig. Nicht einmal der über die Grenze muss gegangen werden – nach Ungarn, in die USA, Russland oder die Türkei. Kehren wir im Jetzt und vor unserer Tür.

Eine Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung kam zu dem Schluss, dass 75 Prozent der Deutschen ihren Lebensstandard bedroht sehen und dadurch die Solidarität mit dem Schwächeren nachlässt. 90 Prozent befürchten einen sozialen Abstieg und 65 Prozent glauben, dass zu viele schwächere Gruppen vom System mitversorgt werden müssen.

Flüchtende? Nein, nein. Das war ein gewolltes Missverständnis. Die Studie stammt aus dem Jahr 2009 und widmete sich der Finanzkrise. Damals wurden Feindbilder geschaffen, die für den jetzigen Aufstieg der Rechtspopulisten enorm wichtig waren. Banker wurden zu „jüdischen Wucherern“, Politiker zur „abgekapselten Elite“. Einerseits wuchs die Gruppe der einkommensschwachen Menschen, die eher zu Antisemitismus neigen, andererseits wandten sich genau die von der bestehenden Politik ab. Heute fühlen sich – so eine Studie der Bertelsmann Stiftung – 57 Prozent aller Deutschen (unabhängig von Bildung oder Einkommen) vom Islam bedroht.

Was sich heute – nach dem Aufstieg der AfD, der Wahl Trumps und dem beschlossenen Brexit – wie eine Selbstverständlichkeit liest, haben die Autoren der Studie damals vorausgesagt: „Die Politik hat die kleinen Leute aus den Augen verloren. Sie sehen sich von ihr nicht mehr entsprechend vertreten“, so Julia Becker, Mitautorin der Studie. Und weiter: „Das Gefühl der Bedrohung, etwa durch die Finanzkrise, ist eine schlechte Basis für Integration.“

Evolution des Hasses

Sprung ins Jahr 2017 – also acht Jahre Zeit für den Hass, sich zu entwickeln. Im Jahr 2015 gab es laut 1.031 Straftaten gegen Asylbewerberheime in Deutschland. 2016 noch 921. Das sind nur die Straftaten, die sich gegen Gebäude gerichtet haben. Also Brandanschläge, eingeworfene Scheiben, Hakenkreuz-Graffiti. Das Innenministerium führt dazu eine Statistik der „Hasskriminalität“. Erfasst werden alle Delikte mit einem rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen oder religiösen Hintergrund. Das Ministerium ordnet die Fälle dann danach, ob es sich um Straftaten aus dem linken oder rechten Spektrum handelt oder ob ein Ausländer der Täter ist.

Wie ungenau diese Statistik zwangsweise sein muss – schließlich handelt es sich bei der Bewertung um eine äußerst subjektive Angelegenheit –, zeigt die Vielzahl nicht nachvollziehbarer Einzelfälle. Ende 2014 gab es in Vorra (Brandenburg) einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Flüchtende. Auf das Nachbargebäude sprühte der Täter ein Hakenkreuz und eine Anti-Asyl-Parole. Die Motivation für die Tat sei wirtschaftlicher Natur gewesen, erklärte die Polizei. In München beschmierte ein Täter 2015 das Auto einer türkischen Familie ebenfalls mit einem Hakenkreuz; die Polizei erkannte keinen politischen Hintergrund. 2017 brachen 13 Kinder und Jugendliche in das Hotel eines syrischen Geschäftsmannes in Mönchengladbach ein und beschmierten die Wände ebenfalls mit Hakenkreuzen. Tatmotiv laut Polizei: „Unsinn“.

Gespalten

Die Gesellschaft scheint in ihre Flegeljahre zurückzudriften. Also jene Zeitspanne des Lebens, in der Hormone die Kontrolle über Jugendliche übernehmen. Es kommt zu einer stark erhöhten Aggression; grundsätzlich alle Gefühle werden überdimensional erlebt. Doch die Pubertät ist von der Natur so gewollt, da müssen wir durch, für irgendwas wird sie schon gut sein.

Auch andere Einflüsse steigern die Aggression. Demenz und Alzheimer beispielsweise. Steroide und Anabolika. Selbst das Fernsehen. Dazu kommt ein psychologisches Phänomen: Menschen fühlen sich besser, wenn sie auf andere herabblicken können. Auf diesem abwärts gerichteten sozialen Vergleich basiert unser ganzes Wirtschaftssystem. Mein Auto ist teurer, mein Haus größer, mein Urlaubsziel exotischer. Das Praktische daran ist, dass dieser soziale Vergleich immer funktioniert – unabhängig von der Einkommensklasse. Natürlich hat meine Hose ein Loch, aber das Loch in deiner Hose ist größer. Diese Woche kann ich mir kein Fleisch leisten, aber du isst schon seit einem Monat nur Nudeln mit Ketchup.

Trifft dieser Abwärtsvergleich auf das Massenphänomen des flottierenden Hasses, wird die eigene Überlegenheit dadurch gerechtfertigt, dass man einer vermeintlich besseren Gruppe zugehört: Ich habe keinen Job, aber wenigstens bin ich kein Jude. Ich habe keinen Schulabschluss, aber diese Frau trägt ein Kopftuch. Ich schlage meine Frau, aber wenigstens bin ich weiß. So weit unten kann ein Mensch in der Gesellschaft gar nicht stehen, dass er nicht noch eine Randgruppe findet, die er verachten kann.

Dieser Hass kann kollektiv überwunden werden. Das Dritte Reich gibt es nicht mehr, Frauen dürfen wählen und Homosexuelle heiraten. Das sind alles Beispiele für einen überwundenen abwärts gerichteten sozialen Vergleich.

Davon sind wir im Moment aber weit entfernt. Denn nicht nur die vermeintlichen Bösen geben sich diesem Effekt hin, auch die selbsternannten Retter der Gesellschaft. Donald Trump, Marine Le Pen und Alexander Gauland wären keine Identifikationsfiguren für die „Vergessenen“, wären sie nicht derart angefeindet worden. Die drei Populisten mögen genauso reich, elitär und abgekapselt sein wie alle jene, die von ihren Wählern so verachtet werden, aber dadurch, dass über diese Populisten Häme und Hass gekübelt wird, werden sie zu Gleichgesinnten. Sie haben etwas gemeinsam. Natürlich kann man die Politik von Donald Trump kritisieren, aber doch nicht Kleid, Schönheitsoperationen oder Dialekt seiner Ehefrau. Wer Attila Hildmann als dumm bezeichnet, weil er einen Rechtschreibfehler im Telegram-Post hat, der bezeichnet auch seine Anhänger als dumm. Und das sind jene Menschen, denen jahrelang vorgeworfen wurde, dass sie nicht wählen gehen würden. Doch genau das haben sie jetzt getan. Motiviert dadurch, dass auf sie herabgeblickt wird. Motiviert dadurch, dass ihnen jemand eine Randgruppe gegeben hat, auf die sie runterblicken können.

Reparaturarbeiten

Brandbeschleuniger dieses Vorgangs ist das Internet. Hier bekommt jede Meinung ihren Platz, alle Inhalte stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundestagswahlen neben dem neuesten Katzenvideo, Hasskommentare unter den Statistiken zu Flüchtenden und ein Superbowl-Werbespot eingebettet in einen Artikel zur Wirtschaftspolitik.

Die Feuilletons sehen darin eine Bedrohung unserer Kultur. Wieder einmal. Langweilig. Das passierte bereits bei der Einführung des Privatfernsehens, beim Aufkommen des Heimcomputers und mit der Verbreitung des Smartphones. Unsere Kultur ist schon so oft untergegangen, dass man sich fragt, was sie eigentlich immer wieder hat hochkommen lassen. Sokrates beschwerte sich einst, dass die Schrift die Debatten und Gehirne verkümmern lassen würde. Nietzsche darüber, dass die Schreibmaschine seinen Schreibstil beeinflussen würde.

Das Internet hat für Hassende den Vorteil, dass sie alleine hassen können. Sie brauchen keine Gruppe. Das spart Zeit und macht das Hassen leicht. Es gibt keine aufgezwungene Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen. Bei Demonstrationen gibt es Gegendemonstranten, Redner und Medien. Wer gegen ein Asylbewerberheim demonstriert, der steht plötzlich neben stramm-rechten Glatzköpfen und kommt vielleicht ins Grübeln, ob das die Menschen sind, mit denen er sich wirklich identifizieren will. Im heimischen Wohnzimmer nicht.

Nur ein einziger Widerspruch muss überwunden werden: Komplexität. Jeder Mensch ist einzigartig, hat Geschichten zu erzählen und könnte einen Psychoanalytiker mehrere Jahre beschäftigen. Das trifft aber nur auf den Hassenden zu. Den Gehassten kann der Internet-Kommentator mit einem einzigen Blick auf ein Foto von dessen Eltern komplett durchschauen. Narziss lässt grüßen.

Im Internet macht Hass süchtig. Die Hassenden sind auf der Suche nach neuen Gegenspielern. Sie durchforsten die sozialen Medien bewusst nach Menschen und Medien, die einen anderen Standpunkt haben. Für das Gehirn eines Hassenden ist es eine Belohnung, hassen zu dürfen. Also begibt er sich auf die Jagd nach einem Hassobjekt.

Klar kommt einem das bekannt vor. Es ist klassisches Suchtverhalten. Der Alkoholiker auf der Jagd nach einem belohnenden Schnaps. Und wie jede Sucht kann auch die nach Hass überwunden werden. Allerdings nicht mit Verständnis. Ein Alkoholiker legt die Flasche nicht weg, wenn ihm jemand sagt, dass er Verständnis für diese Situation hat. Er legt die Flasche weg, wenn er merkt, dass er einen Fehler gemacht hat. Diese Erkenntnis wird kommen. Die wirtschaftlichen Probleme der Briten durch den Brexit. Das Versagen der AfD-Politiker in quasi allen Landtagen. Die Unzulänglichkeiten der Trump-Regierung. Die Erkenntnis wird kommen und wir werden uns weiterentwickeln. Wieder einmal.