Die Pleite der Signa Holding hat in Österreich die Justiz aufgeschreckt. Wie konnte die Intransparenz eines Milliarden-Konstrukt legal sein, bis es zu spät war?
- Pleite der Signa Holding wirft Fragen an Justiz auf.
- Intransparenz als Geschäftsmodell.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
Die Signa Holding ist pleite und das Tafelsilber wird gerade versteigert und zu Geld gemacht. Doch die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, beschäftigt gerade die österreichische Justiz. Denn der Konzern hat die bestehenden Gesetze und Regelungen in einer Art und Weise für sich zu nutzen gewusst, dass auf vollkommen legale Weise ein völlig intransparenter Wirtschaftskrimi entstand. Nach dem Konkurs musste der Masseverwalter ein Organigramm erstellen, das ein Geflecht aus mehr als 1.000 Gesellschaften visualisierte. Dafür benötigte er 46 Seiten im A3-Format. Trotzdem unterlag die Muttergesellschaft – die Signa Holding – nicht einmal der Konzernabschlusspflicht.
Signa Holding nutzte Gesetzeslücken
Die Signa Holding war rein rechtlich betrachtete eine kleine Kapitalgesellschaft. Angesichts von 1.000 Tochtergesellschaften und einer Bilanzsumme von 5 Milliarden Euro ist das bemerkenswert. Zumal das Unternehmen deswegen auch keinen Konzernabschluss vorlegen musste. Dafür gibt es aber natürlich eine Offenlegungsvorschrift. Die ignorierte die Signa aber schlicht und zahlte stattdessen die Strafgelder – immerhin mehrere hunderttausend Euro. Mehr dazu gibt es in der ganzen Geschichte bei Arbeit&Wirtschaft.
Ingrid Reischl ist ÖGB Bundesgeschäftsführerin kommentiert: „Die Insolvenzen in der Signa-Gruppe zeigen uns klar, dass Gesetzeslücken so lange nicht auffallen, bis sie jemand ausnützt und Schaden verursacht. Das Finanzdesaster brachte die gröbsten Lücken ans Tageslicht und eine Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist, dass Bilanz-Verschleierung kein Geschäftsmodell sein darf.“
Und tatsächlich schreckte die Signa-Pleite auch Justizministerin Alma Zadić auf. Sie hat jüngst ein Plan zur Verschärfung der entsprechenden Regelungen vorgelegt. Etwas, das die Arbeiterkammer lautstark fordert. „Nur umfassende gesetzliche Änderungen können künftig Missbrauch von Schlupflöchern verhindern“, erklärt etwa Tobias Schweitzer. Er ist Bereichsleiter bei der AK. „Eine Gesellschaft mit extrem hoher Bilanzsumme muss grundsätzlich als mittelgroß oder groß eingestuft werden“, führt er weiter aus.
Elbtower in Hamburg
Am Elbtower in Hamburg lässt sich die Intransparenz plakativ darstellenn. Eine Auflage der Stadt für die Baugenehmigung war eine Vermietungsquote von 30 Prozent vor Baubeginn. Die konnte René Benko zunächst nicht vorweisen, zauberte dann aber die Hamburg Commercial Bank (HCoB) als Mieterin aus dem Hut, die 11.000 Quadratmeter nehmen wollte.
Das Problem war, dass die Bank bereits ein eigenes Gebäude besaß. Das kaufte die Signa Holding einfach auf – für 220 Millionen Euro. Dabei gab es zwei Probleme.
- So viel Geld hatte die Signa Holding nicht. Sie musste sich 166 Millionen Euro leihen. Und das ausgerechnet von der HCoB. Sie lieh sich also Geld von der Bank, um deren eigene Immobilie zu kaufen.
- Markus Schreiber, SPD-Politiker und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, glaubt, dass der Preis absichtlich zu hoch angesetzt war. Er glaubt, dass es sich dabei um eine versteckte Subvention der späteren Miete handelte, damit die Quote von 30 Prozent erfüllt werden konnte.
Am „kurzen Olaf“, wie der Elbtower in Hamburg auch genannt wird, stehen seit Monaten die Baumaschinen still. Als Bürgermeister der Stadt Hamburg hatte der jetzige Kanzler das Projekt von René Benko damals gegen sehr viele Bedenken durchgedrückt. Hängengeblieben ist folgendes Zitat: „Ich als Bürgermeister möchte, dass die Hamburger sagen, das hat Scholz gut gemacht.“ Ein Satz, der ihm jetzt auf die Füße fällt.
Eine Frage der Ehre
Dass es – ähnlich wie Benko – nicht alle Überreichen so genau nehmen mit Moral oder Gesetz ist keine Neuigkeit. In „Von der Skyline auf den Bordstein“ habe ich ein paar Fälle gescheiterter Milliardär:innen zusammengefasst. Am anderen Ende der Einkommensschere kämpfen derweil die Angestellten von SRW Metalfloat um fairen Lohn und würdevolle Arbeitsbedingungen.
Punkt! 
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