Der teilstaatliche Gesundheitskonzern Vamed verkauft 67 Prozent seines Reha-Geschäfts an den französischen Privat-Equity-Fonds PAI Partners. Dabei werden böse Erinnerungen wach.
- Kritische Infrastruktur in Investorenbesitz.
- Vamed-Verkauf an Hedgefonds bereitet Sorgen.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
Kritische Infrastruktur ist, was für das Funktionieren einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Also jene Teile, deren Ausfall die Stabilität gefährden würde. Die Energieversorgung gehört dazu, Wasser auch und natürlich das Gesundheitssystem. Viele dieser Bausteine sind in öffentlicher Hand, da eine privatwirtschaftliche Organisation dieser Services ihr Funktionieren zumindest beeinträchtigen könnte. Trotzdem werden regelmäßig Teile an private Investoren verkauft. Das jüngste Beispiel ist Vamed.
Vamed-Verkauf an französischen Privat-Equity-Fonds PAI Partners
Die Vamed AG ist ein Gesundheitskonzern mit breitem Angebot. Mehrheitseigentümer ist Fresenius, der aber unzufrieden mit der erwirtschafteten Rendite ist. Seine Lösung ist es, Vamed aufzuspalten und zu verkaufen. Dazu gehört unter anderem der Reha-Bereich. Hier arbeiten 10.000 Beschäftigte in 67 Einrichtungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz und betreuen rund 100.000 Betten. Um den Verkauf umzusetzen, mussten zuerst die österreichischen Minderheitseigentümer raus – die Österreichische Beteiligungs AG (13 Prozent) und die B&C-Privatstiftung (10 Prozent). Im Herbst übernimmt der französische Hedgefonds PAI 67 Prozent der Vamed AG davon, während das letzte Drittel bei Fresenius bleibt.
Doch der Verkauf von kritischer Infrastruktur an Privatinvestoren ist langfristig betrachtet selten eine gute Idee. „Es ist verantwortungslos, kritische Infrastruktur privatwirtschaftlich zu optimieren. Mittel abzuziehen bedeutet, die Funktionsweise zu gefährden“, sagt beispielsweise Leonhard Plank. Er ist Senior Scientist an der TU Wien und hat die Studie „Shareholderorientierte transnationale Investoren in der kritischen sozialen Infrastruktur“ veröffentlicht.
Das Problem bei solchen Geschäften ist naheliegend. Investor:innen würden Teile der kritischen Infrastruktur übernehmen und sofort die Gewinne abschöpfen, während sie notwendige Investitionen nach hinten verschieben. Anschließend steigen sie mit Gewinn aus, während die Steuerzahler:innen die anstehenden Kosten finanzieren würden, erklärt Plank. Profit lässt sich im Gesundheitsbereich nur machen, wenn entweder bei den Beschäftigten oder den Patient:innen gespart wird. Meist an beidem. Gehen diese Einsparungen zu weit, dann kommt es zum nächsten Pflegeskandal. So geschehen im Seniorenheim in Salzburg-Lehen.
Privatinvestoren in der kritischen Infrastruktur
Und auch PAI Partners ist in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt. Der Hedgefonds kaufte im Jahr 2014 etwa die Altersheimkette DomusVi für 639 Millionen Euro – mit 354 Heimen in fünf EU-Staaten drittgrößtes Unternehmen der Branche in Europa. Drei Jahre später verkaufte PAI das Paket an die britische Intermediate Capital Group (ICG) – für 2,4 Milliarden Euro. Hinter dem Deal steckte ein komplexes Firmenkonstrukt mit elf Zwischeneigentümern und der Ausnutzung von Steueroasen, wie der Tagesspiegel damals herausfand.
Theoretisch könnte die Regierung den Verkauf noch prüfen lassen. Dafür hat sie das Instrument der Investitionsprüfung. Es liegt in der Verantwortung des Wirtschaftsministers, im Verdachtsfall Risiken für die Krisen- und Daseinsvorsorge sowie für die Versorgungssicherheit zu prüfen. Die Gesundheitsversorgung scheint durch diesen geplanten Deal gefährdet“, kritisiert Helene Schuberth, ÖGB-Chefökonomin, Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Hintergrund ist, dass der Hedgefonds den Deal mit Geldern finanziert, die größtenteils aus Drittstaaten kommen. PAI müsste bei einer Investitionsprüfung darlegen, wer hinter dem Vamed-Deal steht, wer die Investor:innen sind und wie groß deren Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten sind. Doch obwohl es sich um ein Geschäft mit kritischer Infrastruktur handelt, hat Kocher dieser Investitionsprüfung bereits eine Absage erteilt.
Kopfschütteln in Österreich
Die Untätigkeit beim Vamed-Verkauf ist nicht die einzige Entscheidung der aktuellen Regierung, die in Österreich Kopfschütteln auslöst. Auch die Kürzung des Budgets des Arbeitsmarktservice stößt nicht unbedingt auf Verständnis. Die Untätigkeit im Kampf gegen die Inflation ist ebenfalls noch auf der Tagesordnung und hat mittlerweile starke Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Immerhin hat das Justizministerium die Lücken und Grauzonen erkannt, die René Benko genutzt hat – bis es zur Pleite kam.
Punkt! 
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