Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP könnte ein Albtraum für Österreichs Arbeiter:innen werden. So wie schon die letzte, gleichfarbige Koalition.
- Bilanz der letzten schwarz-blauen Koalition.
- FPÖ-ÖVP-Regierung könnte Rechte der Arbeiter:innen schleifen.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
In Wien sind abertausende Menschen auf der Straße. Das ist wichtig, weil es ein Zeichen setzt. Dass nämlich längst nicht alle mit einer Koalition aus FPÖ und ÖVP zufrieden sind. Im Gegenteil. Dass viele sie rundheraus ablehnen. Dafür gibt es viele Gründe – an dieser Stelle wollen wir auf die Erfahrung aus der Vergangenheit blicken. Die letzte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) von 2017 bis 2019 hinterließ eine Bilanz des Grauens für Arbeitnehmer:innen. Es war ein martialischer Klassenkampf von oben* (Analyse von Natascha Strobl und Michael Mazohl – dringende Leseempfehlung).
Schwarzblaue Regierung: Bilanz des Grauens
Arbeitnehmer:innen haben aktuell guten Grund, sich vor einer möglichen Koalition aus FPÖ und ÖVP zu fürchten. Unter den Beschlüssen von Kurz und Strache leiden die Beschäftigten noch heute. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier bei Arbeit&Wirtschaft. An dieser Stelle gibt es die wichtigsten Änderungen, die wir aktuell nicht vergessen sollten.
- 12-Stunden-Tag: Der bekannteste Posten in der schwarz-blauen Bilanz unter Kurz und Strache ist die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. Theoretisch können Beschäftigte zwar die 11. und 12. Stunde ablehnen, doch ein Kündigungsschutz ist für diesen Fall im Gesetz nicht verankert.
- Sozialbetrug: Die Regierung deckelte die Strafzahlungen für Unternehmen, sollten diese ihre Angestellten nicht ordnungsgemäß anmelden. Statt pro Fall zu zahlen, gab es einen maximalen Pauschalbetrag.
- Weniger Geld für Kinder: Im damals neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen FPÖ und ÖVP weniger Geld für Familien mit Kindern und koppelten die Zahlungen an Deutschkenntnisse.
- Patientenmilliarde: Die Patientenmilliarde war von vornherein ein Marketinggag. Statt eine Milliarde Euro zu sparen, kostete die Reform 215 Millionen Euro. Hauptziel war, den Einfluss der Arbeitnehmer:innen auf ihre eigenen Krankenkassen zu minimieren. Das ist gelungen.
- Ende der Aktion 20.000: Die Aktion 20.000 sollte langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre – die in der Praxis besonders schwer zu vermitteln sind – zurück auf den Arbeitsmarkt helfen. Trotz großen Erfolgs beendeten FPÖ und ÖVP das Programm.
FPÖ und ÖVP sind keine Parteien für „die kleinen Leute“
Hierbei handelt es sich nur um die Beschlüsse, die Arbeitnehmer:innen betreffen. Eine völlig verfehlte Klimapolitik, die Russlandverbindungen und das nachhaltig gestörte Verhältnis zu ausländischen Geheimdiensten sei deswegen ehrenloshalber noch genannt.
Schon Schwarz-Grün bekleckerte sich sozialpolitisch nicht mit Ruhm. Sie kürzten das Budget des Arbeitsmarktservice um 95 Millionen Euro. Das trifft vor allem Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose. Auch die Privatisierung kritischer Infrastruktur schritt weiter voran. Der teilstaatliche Gesundheitskonzern Vamed verkauft 67 Prozent seines Reha-Geschäfts an den französischen Privat-Equity-Fonds PAI Partners.Um mit einer guten Nachricht zu schließen: Die 4-Tage-Woche funktioniert. Sogar auf dem Bau.
Punkt! 