Steigende Ungleichheit gibt rechtspopulistischen und extremen Parteien Auftrieb. Doch das muss nicht sein, wie der aktuelle Oxfam-Bericht aufzeigt.
- Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
- Aktuelle Politik befeuert diesen Trend.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
Das Jahr 2024 war ein lukratives. Zumindest, wenn Sie ein:e Milliardär:in waren. Deren Gesamtvermögen ist in diesem Jahr weltweit um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Das Vermögen von Milliardär:innen vergrößerte sich im Durchschnitt um zwei Millionen US-Dollar pro Tag. Bei den reichsten zehn Milliardären waren es sogar 100 Millionen US-Dollar pro Tag. Selbst wenn diese zehn Menschen über Nacht 99 Prozent ihres Vermögens verlieren würden, blieben sie Milliardäre. Gleichzeitig müssen weltweit 733 Millionen Menschen weltweit aufgrund von Armut hungern. Das rechnet der aktuelle Oxfam-Bericht vor.
Oxfam ist ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Sie streichen in ihrem aktuellen Bericht klar heraus, dass die Schere zwischen Arm und Reich in beinahe jedem Land immer weiter auseinandergeht. Das ist nicht nur für die armen Menschen ein Problem, sondern auch für das Land, in dem sie leben. Denn arme Menschen wenden sich enttäuscht von der Politik ab, während Reiche immer mehr Einfluss nehmen. Was die zunehmende Ungleichheit nur noch mehr verstärkt.
Einfluss von überreichen Menschen auf die Politik
Reiche Menschen haben von Geburt an einen anderen Zugang zu Politik als andere Menschen. Dass sich die Politik für ihre Belange einsetzt, ist für sie selbstverständlich. Und wenn nicht, suchen Sie Kontakt zu Politiker:innen, die in die gleichen Vereine und Restaurants verkehren oder auf den gleichen Feiern sind. Sollte all das nicht helfen, helfen Parteifinanzierungen, Lobbyarbeit und mediale Kampagnen. Laut europäischem Transparenzregister gab etwa Meta im Jahr 2023 für Lobbying auf EU-Ebene knapp 10 Millionen Euro aus, Apple etwa 7 Millionen und Google 6,5 Millionen.4
Das Ergebnis fasst der Oxfam-Bericht so zusammen: „Zwei Drittel aller Länder haben keine Form der Erbschaftssteuer auf Vermögen, das an direkte Nachkommen weitergegeben wird. Weltweit stammen heut rund 44 Prozent der Steuereinnahmen aus Verbrauchssteuern, während die Steuern für Unternehmen nur etwa 14 Prozent und auf Vermögen nur vier Prozent ausmachen.32 Deutschland schneidet auch hier im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Seit Aussetzen der Vermögensteuer im Jahr 1997 ist die Erbschaftssteuer die einzige verbliebene Steuer mit Vermögensbezug und trägt weniger als ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen bei.“
Vertrauen in die Politik schwindet
Durch diese einseitige Politik schwindet bei ärmeren Menschen das Vertrauen in die Politik, heißt es im Oxfam-Bericht. Das sei der ideale Nährboden für rechtsextreme und -populistische Parteien. Nur wenig mehr als 50 Prozent der unteren Einkommenshälfte seien mit der Demokratie zufrieden. Das spiegelt sich in den Wahlergebnissen in Deutschland wider. Oxfam analysiert die jüngste Europawahl so: „Während die Volksparteien in der Gesamtbevölkerung rund die Hälfte der Stimmen für sich gewinnen konnten, waren es unter
Arbeiter:innen und Geringverdiener:innen nur 30 Prozent. Die Ampelparteien erreichten hier zusammen nur 20 Prozent und damit deutlich weniger als die AfD.“ Weitere Einsparungen im Sozialsystem würden diesen Trend nur noch weiter verstärken.
Forderungen an die Politik
Entsprechend eindeutig sind die Maßnahmen, die Oxfam von der Bundesregierung verlangt. Überreiche Menschen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssten mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz tätigen. Als Beispiel führt Oxfam eine Milliardärssteuer an, die Brasilien im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft auf den Tisch gebracht hat – ein globaler Steuersatz von zwei Prozent. „In Deutschland würde die Steuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von elf bis 28 Milliarden Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betreffen“, rechnet Oxfam vor.
Das Geld müsste für Maßnahmen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden. Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion fördernde Bildungs-, Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme sind Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit. Oxfam fordert außerdem, dass die kommende Bundesregierung die Konzernmacht dringend abbauen muss. „Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission sollten die Situation in hoch konzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen ergreifen, bis hin zu Entflechtungen gegen Marktkonzentration.“ Ein Fokus müsse auf den Big-Tech-Unternehmen liegen.
Doch leider machen aktuelle Regierungen Politik weiter gegen arme Menschen und verstärken die Ungleichheit. Ein Beispiel ist die schwarzblaue Horrorbilanz in Österreich. Auch der Verkauf kritischer Infrastruktur an Investor:innen trägt nicht zum sozialen Frieden bei. Und wer an erwerbslosen Menschen spart, der treibt diese Wähler:innen ebenfalls in die Hände rechtspopulistischer Parteien.
Punkt! 