Sauberes Leitungswasser, Sicherheit und Top-Fachkräfte fallen nicht vom Himmel – sie sind das Ergebnis eines starken Sozialstaats. Doch dieses Erfolgsmodell ist unterfinanziert. Wirtschaftsexperte Matthias Schnetzer (AK) und Miriam Fuhrmann (ÖGB) analysieren, warum wir den Diskurs über Steuern vom „Laster“ hin zur „Zukunftsinvestition“ verschieben müssen, damit die Umverteilung endlich gelingt.
- Sozialausgaben helfen allen Bürgern.
- Einnahmen und Ausgaben müssen fair verteilt werden.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
Sich sicher fühlen. Leitungswasser trinken können. Gut ausgebildete Fachkräfte. Kinderbetreuung und Altenpflege. Das ist die Rendite, die wir alle auf unsere gezahlten Sozialabgaben erhalten. Doch wirklich fair sind die Ausgaben aktuell nicht verteilt. Vor allem vermögende Menschen und Unternehmen tragen immer weniger zu diesem gemeinsamen Standard – von dem auch sie profitieren – bei. Den vollständigen Beitrag „Fairänderung rechnet sich“ gibt es hier zu lesen.
Vermögenskonzentration in Österreich
Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte jüngst die neuesten Daten zur Vermögenskonzentration. Das Ergebnis: Die reichsten fünf Prozent besitzen 53 Prozent des Vermögens. „Von zwanzig Ländern der Eurozone hat Österreich die zweithöchste Vermögenskonzentration. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt, Chancengerechtigkeit und letztlich die Demokratie“, ordnet Matthias Schnetzer, Wirtschaftsexperte bei der Arbeiterkammer, das Ergebnis ein.
Umso wichtiger wäre es, dass diese wohlhabenden Menschen etwas zum Sozialstaat beitragen. „Eine Millionärssteuer würde jährlich rund 5 Milliarden Euro einbringen, die etwa für den dringend nötigen Ausbau sozialer Dienstleistungen oder zur steuerlichen Entlastung von Arbeit genützt werden könnten“, so Schnetzer weiter. Aktuell ist in Österreich aber eher das Gegenteil der Fall.
Vermögende Menschen konnten sich auf die Regierungen verlassen. Die OECD rechnet vor, dass die Industrieländer im Durchschnitt 1,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus Steuern auf Vermögen beziehen. Österreich landet hier mit gerade einmal 0,6 Prozent im hinteren Drittel. Geld, das der Regierung fehlt, um es in Form von Sozialausgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu verwenden.
Unternehmen werden immer weiter entlastet
Aber auch die Unternehmen – die im Besitz der erwähnten reichsten fünf Prozent sind – werden immer weiter entlastet. Die Investitionen von Unternehmen in den Sozialstaat gingen massiv zurück. Die Senkungen der Lohnnebenkosten seit dem Jahr 2016 belaufen sich mittlerweile auf beinahe 1,7 Milliarden Euro pro Jahr – vom Familienlastenausgleich über die Unfallversicherung bis zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz.
Viel ändern wird sich zeitnah wahrscheinlich nichts. „In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das neoliberale Narrativ durchgesetzt, dass Steuern und Abgaben eine Belastung seien, die reduziert werden müsse. Dieses Bild muss sich ändern. Es ist wichtig, den Diskurs zu verschieben, damit die Menschen die Leistungen hinter den Abgaben sehen und jede:r einen gerechten Beitrag leistet“, befürchtet Miriam Fuhrmann, Fachreferentin im Volkswirtschaftlichen Referat des Österreichischen Gewerkschaftsbunds.
Mehr zur Finanzierung des Sozialsystems, zur Notwendigkeit der Umverteilung und zur Frage, wieso beispielsweise die Mehrwertsteuer vermögenden Menschen nutzt, gibt es in der vollständigen Version der Geschichte. Die ist übrigens Teil der Printversion von Arbeit&Wirtschaft, die hier kostenlos runtergeladen werden kann. Sie hat den Sozialstaat zum Schwerpunkt.
Österreichs Wirtschaft
Ein Beispiel dafür, wie Österreichs Unternehmen von der aktuellen Wirtschaftspolitik profitieren, sind die enormen Profite der Bankhäuser. Mitten in einer vermeintlichen Krise. Ein eher globales Problem, damit aber eher noch bedeutender, sind die Spekulationen auf Lebensmittel. Sie haben die Inflation der vergangenen Jahre ebenfalls massiv beschleunigt. Die Herbstlohnrunde hat geholfen, dass sich all die Gewinne und Preissteigerungen nicht zu drastischen Reallohnverlusten werden. Auch das hilft bei der Umverteilung.
Punkt! 
Hinterlasse einen Kommentar