Österreichs Regierung kürzt das Budget des Arbeitsmarktservice um 95 Millionen Euro. Das trifft vor allem Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose.
- Regierung kürzt AMS-Budget um 95 Millionen Euro.
- Aktive Arbeitsmarktpolitik wird immer schwerer.
- Eine Geschichte für Arbeit&Wirtschaft.
Zwei zentrale Aufgaben stehen im Lastenheft des Arbeitsmarktservice (AMS) – die Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen. Für diese Maßnahme hat das AMS etwa 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch dieses Budget wird zum kommenden Jahr um 95 Millionen Euro gekürzt. Welche Projekte davon betroffen sind, ist noch völlig unklar, was die Planungen und Organisation massiv erschwert. Schon jetzt ist aber klar, dass es in erster Linie Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose treffen dürfte.
Kürzung des AMS-Budgets
Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Österreich sehen nicht rosig aus. Sie liegen mit 338.051 Menschen rund 10 Prozent über dem Vorjahresniveau. Für die Kürzung des AMS-Budgets um 95 Millionen Euro ist allerdings entscheidend, dass von diesen Menschen genau 74.033 in Schulungsangeboten stecken. Für diese Personen wird es im kommenden Jahr weniger Geld geben (die vollständige Geschichte dazu gibt es hier).
Das ist aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen bedeutet das, dass ausgerechnet dann, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, die Regierung weniger Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgibt. Wer erwerbslos ist, wird es zukünftig also noch schwerer haben, sich weiterzubilden und für den ersten Arbeitsmarkt fit zu halten.
Zum anderen gibt es aber auch organisatorische Probleme. Denn noch ist vollkommen unklar, welche Projekte von den Kürzungen betroffen sein werden. Doch aktuell bereiten die lokalen Niederlassungen in Zusammenarbeit mit Fortbildungsanbietern die Kurse für das kommende Jahr vor. Ein unklares Budget ist da wenig hilfreich. Zumal die Mittel nie an die Inflation angepasst wurden. Für das eingesetzte Geld gibt es immer weniger Leistungen.
Auswirkungen der Kürzung
Zumal auch die Wirtschaft Österreichs von starken Verwerfungen betroffen ist. „Klimawandel, digitale Transformation und künstliche Intelligenz prägen den Arbeitsmarkt jetzt schon maßgeblich und brauchen auch entsprechende Aus- und Weiterbildungen sowie professionelle Betreuung“, erklärt Ingrid Reischl, die ÖGB-Bundesgeschäftsführerin, im Podcast Nachgehört-Vorgedacht.
Viele Frauen wollen mithilfe von Qualifizierungsmaßnahmen aus der Teilzeit raus. Bei Jugendlichen geht es häufig darum, diejenigen mit eher schlechten schulischen Ergebnissen aufzufangen und im Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei Langzeitarbeitslosigkeit können entsprechende Qualifizierungen helfen, endlich einen lange gesuchten Job zu bekommen.
Mittelfristig werden die Kürzungen auch die Unternehmen treffen. Sie geben seit Jahren selbst immer weniger für Aus- und Weiterbildungen ihrer Beschäftigten aus. Spart die Regierung jetzt ebenfalls daran, wird sich der oft beklagte Fachkräftemangel (beispielsweise in der IT-Branche) noch verstärken.
Standort und Shoppen
Das AMS-Budget zu kürzen, wird sich eher früher als später negativ auf den Standort Österreich auswirken. Schon jetzt muss das Land in diesem Bereich vor allem bei der Sozialpolitik aufholen. Wie sich die Sparpolitik und die andauernden Krisen auswirken, zeigt auch eine Studie unseres Kaufverhaltens. Wir sind zwar sparsamer geworden, haben aber trotzdem kein Geld mehr übrig. Wie sich aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen lässt, zeigt das Beispiel der Arbeiterkammer in Bremen. Sie sorgt dafür, dass Beschäftigte von der Politik gehört werden.
Punkt! 
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