Wenn der Markt etwas regelt

In Deutschland und Österreich wird ein Lieferkettengesetz diskutiert. Mit Vertretern von Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und dem Netzwerk für Soziale Verantwortung habe ich mich für Arbeit und Wirtschaft über dessen Notwendigkeit unterhalten.

In reichen Volkswirtschaften gibt es meist ein Gesetz gegen Kinderarbeit. Dies Gesetze sind notwendig. Sie sind der Beweis dafür, dass Firmen Kinder für ihren Profit arbeiten lassen würden, wäre es legal. Aus diesen Gründen gibt es Umweltauflagen, Qualitätsstandards Arbeitszeitgesetze. Weil der Markt eben genau gar nichts regelt. Zumindest nicht für die Arbeitnehmer*innen und Kund*innen.

Darum ist ein Lieferkettengesetz nötig

Diese Erkenntnis dringt auch bei vielen Politikern mittlerweile durch und immer mehr Länder verabschieden ein Lieferkettengesetz. Ein solches Gesetz sieht vor, dass Unternehmen die Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungskette garantieren müssen. Will ein Unternehmen in Deutschland oder Österreich Klamotten verkaufen, muss es sicherstellen, dass die Baumwolle nicht unter unmenschlichen Bedingungen geerntet wird und keine minderjährigen Näherinnen beschäftigt werden.

Der Verzicht auf Kinder- und Sklavenarbeit ist in der Industrie nicht Konsens. Ein Lieferkettengesetz muss her. Foto: Screenshot Arbeit und Wirtschaft

Eigentlich gibt es dafür freiwillige Selbstverpflichtungen. Viele Industrieunternehmen versprechen darauf zu achten, dass keine Sklaven oder Kinder in der Entstehung ihrer Produkte beteiligt sind. Diese Versprechen sind allerdings nichts wert. Wer dafür einen Beweis will, der schaut sich das Harkin-Engel-Protokoll an.

Menschenrechte und Umweltstandards regelt der Markt nicht

Dabei handelt es sich um freiwillige Standards großer Schokoladenproduzenten. Nestlé, Mars und Hershey haben es im Jahr 2001 unterzeichnet und darin unter anderem garantiert, ab dem Jahr 2005 nicht mehr von Sklaven- und Kinderarbeit zu profitieren. Im Jahr 2011 stellte die Tulsane Universität aus Louisiana fest, dass kein einziger Punkt des Protokolls umgesetzt wurde. Aktuell arbeiten rund 1,5 Millionen Kinder auf den Kakaoplantagen in Westafrika.

Es ist diese Art unfassbaren Marktversagens, das ein Lieferkettengesetz nötig macht. Am besten auf europäischer Ebene. „Das allerbeste wäre eine weltweite Lösung. Das zweitbeste ist eine kontinentale Lösung und an der wird gearbeitet. Das kann auch noch lange dauern. Aber wenn der politische Druck groß ist, könnte es sein, dass wir schon im nächsten Jahr einen Rechtsakt haben. Und so lange es den nicht gibt, bleibt nur die einzelstaatliche Lösung“, erklärt Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales bei der Arbeiterkammer Wien (AK) die aktuelle Lage.

Lieferkettengesetz: Gesellschaftlicher Druck wächst

Entsprechend gibt es bereits in Frankreich ein Lieferkettengesetz. Deutschland folgt bald mit einer sehr konzern-freundlichen Variante. „Europäische Regelungen finden ihre Rechtfertigungen darin, dass sie einen Wildwuchs an einzelstaatlichen Lösungen vermeiden wollen. Der Druck für eine europäische Lösung wird größer, je mehr einzelstaatliche Lösungen bestehen“, erläutert Wedl die Vielzahl an bestehenden und kommenden Gesetzen. In Österreich gibt es nicht einmal eine politische Debatte über das Gesetz.

Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) will das ändern. Dabei handelt es sich um eine Bewegung im Rahmen der Treaty Alliance. Unter diesem Dach haben sich 1.110 Organisationen weltweit zusammengeschlossen, um für Menschenrechte und Umweltstandards in der Wirtschaft zu kämpfen. Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe fordert: „Wir fordern, dass die österreichische Bundesregierung endlich handelt und das auf allen Ebenen. Dass ein Entwurf für ein nationales Lieferkettengesetz vorgelegt wird, aber eben auch, dass sie auf europäischer Ebene konstruktiv mitgestaltet und endlich den UN-Prozess unterstützt.“

Vorteile für Konsument*innen und Firmen

Was ein Lieferkettengesetz leisten muss erklärt Miriam Baghdady vom volkswirtschaftlichen Referat des österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB): „Wichtig ist, dass für die Unternehmen ganz klar ist, um was es geht und worauf sie achten müssen. Je klarer die Gesetzgebung ist, desto leichter ist es für die Unternehmen auch, sie umzusetzen.“ Zentrales Anliegen müsse sein „dass Schäden vor Zivilgerichten eingeklagt werden können. Der Mutterkonzern muss für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen haften. Das hat die EU-Kommission auch schon klargestellt.“

Für Firmen hätte ein Lieferkettengesetz Vorteile. Es gäbe gleiche Bedingungen für alle. Unternehmen könnten keine Gewinne mehr aus Menschenrechtsverletzungen generieren, an denen sich die Konkurrenz nicht beteiligen möchte. Auch dem Kunden hilft ein Lieferkettengesetz, wie Isabelle Ourny vom internationalen Referat des ÖGB erläutert: „Ein Lieferkettengesetz könnten es ermöglichen, dass Konsument mit gutem Gewissen konsumieren und sicher sein können, dass in der Schokolade keine Kinderarbeit steckt. Es ist wichtig, dass die Schuld nicht auf den Konsumenten geschoben wird.“

Mehr zum Lieferkettengesetz gibt es in der Geschichte „Grausamkeiten outsourcen“ auf Arbeit & Wirtschaft.

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4 Kommentare zu „Wenn der Markt etwas regelt

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