Interview: Staatssekretär Steffen Bilger (CDU)

Der Green Deal der EU verspricht einen Wandel der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Was das für die Mobilität in Deutschland bedeutet, erklärt Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Interview. Ein Gespräch, das ich für Heise geführt habe.

Der Green Deal soll Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“ sein, sagt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Kern geht es darum, die europäische Wirtschaft zu einem Wandel zu zwingen. Subventionen im Billionen-Bereich sollen sie nachhaltiger machen. Das große Ziel ist es, die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Green Deal der EU: Billionen für den Strukturwandel

Für jeden wichtigen Sektor gibt es im Green Deal deswegen einen Maßnahmenkatalog. Von der Landwirtschaft über die Bauindustrie bis zur Energieversorgung. Und natürlich auch die Mobilität wird sich ändern müssen. Ein Vorhaben, das vor allem in Deutschland stark diskutiert wird. Hier werden Züge und Flugzeuge entwickelt und gebaut und hier liegt – nach dem eigenen Selbstverständnis – die Wiege des Automobils.

Das macht den Green Deal in der Bundesrepublik zu einem heiklen Thema. Es geht darum, gleichzeitig Jobs zu erhalten und global betrachtet technisch nicht abgehängt zu werden. Dem Verkehrsministerium kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Schließlich geht es darum, (finanzielle) Anreize für eine zukunftsorientierte Mobilität zu setzen. Darüber habe ich mich mit Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) unterhalten.

So stellt sich Toyota eine „Mobilitätskette“ vor. Teilen, mieten, wechseln. Bild: Toyota

Klimaneutral im Jahr 2050: Ambitionierter Green Deal

Er betont vor allem, dass es sich beim Green Deal nicht in erster Linie um eine Umweltschutz-Aktion handelt: „Der Green Deal soll vielmehr die neue Wachstumsstrategie der EU sein – und zwar hin zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.“ Und weiter: „Der Green Deal ist eine langfristige, strategische Ausrichtung der EU. Ziel ist es, dass Europa bis spätestens 2050 klimaneutral und dank eines Modernisierungsschubs die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt wird.“

Doch natürlich sind solche Ziele eng mit konkreten Vorgaben verbunden. So erklärt Bilger: „Der europäische Rat hat dazu im Dezember 2020 beschlossen, dass sich das 2030er-Klimaziel auf eine Treibhausgasminderung von 55 % (bisher 40 %) verschärft.“ Und bezogen auf die Mobilität in Deutschland: „Klimaneutralität bedeutet nach dem Green Deal eine Minderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrsbereichs um 90 Prozent. Eine solche Minderung können wir nur erreichen, wenn alle Verkehrsträger dazu beitragen und alle zur Verfügung stehenden Technologien genutzt werden.“

Steffen Bilger (CDU) im Interview über den Green Deal

Doch Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist die Verantwortung, die vor allem sein Arbeitgeber trägt, duchaus bewusst: „Wenn wir es klug anstellen, können wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Stillstand wäre die größte Gefährdung für die Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land und in Europa.“ Doch dafür muss man sich eben erst einmal klug anstellen.

Steffen Bilger (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bild: BMVI

Eine Grundidee Europas Green Deal ist es, dass den staatlichen Subventionen private Investitionen folgen sollen. Die EU hat bis zum Jahr 2050 rund eine Billion Euro für den Green Deal vorgesehen. Dessen Grundidee ist, dass staatlichen Subventionen private Investitionen folgen. Bilger dazu: „Die Faustregel trifft im Bereich Elektromobilität zu. Hier ist der Staat tatsächlich in Vorleistung getreten und macht das mit dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur und Kaufanreizen auch weiter. Der Hochlauf nachhaltiger Kraftstoffe wird ohne staatliche Förderung nicht klappen. Insbesondere bei innovativen strombasierten Kraftstoffen (eFuels) gibt es noch keine marktreifen Anlagen in industrieller Größenordnung. Im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie werden wir auch hier Investitionsförderprogramme aufgelegen, um Markteintrittshürden zu senken und den Markthochlauf anzuregen.“

Doch es gibt noch ganz andere Aufgaben. Die Rolle, die das auto spielt ändert sich. Nicht nur in Deutschland, global. Eine durchmischt Mobilitätskette mit gemieteten oder geteilten Fortbewegungsmitteln scheint die Zukunft zu sein. Dazu kommen ambitionierte Pläne der EU in Bezug auf den Bahn- und Flugverkehr. Wie Steffen Bilger diese Zukunftspläne einschätzt lässt sich hier lesen: „Billion-Euro-Baby: Welche Auswirkung hat der Green Deal auf die Autoindustrie?“

Symbolbild: Andreas Scheuer (CSU) im Kampf gegen den Klimawandel. Bild: BMVI

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Für Heise habe ich mich auch mit der Zukunft der Autoindustrie auseinandergesetzt. Heraus kam die zehnteilige Serie „Zukünfte damals und heute“. Etwas kurzweiliger ist sicherlich „Evel Knievel: Bruchpilot im Portrait“. Eine Geschichte, die ich für die Autorevue vertont habe.

6 Kommentare zu „Interview: Staatssekretär Steffen Bilger (CDU)

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