Die Ökosoziale Steuerreform ist durch den Nationalrat. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Aber stimmt das auch. Spoiler: nein. Das Gegenteil ist der Fall.

• Ökosoziale Steuerreform in Österreich.
• Unternehmen und Gutverdiener werden entlastet.
• Eine Analyse für Arbeit und Wirtschaft.

Der große Wurf sollte es werden, die Ökosoziale Steuerreform 2021. Nach der Coronapandemie und im Schatten des Green Deal sollte das Paket Aufbruchsstimmung verbreiten. Vor allem für große Firmen und die Topverdiener im Land mag das stimmen. Bezahlt wird es allerdings von denen, die ohnehin nicht so viel haben.

Ökosoziale Steuerreform für Gutverdiener

Tatsächlich ist die Ökosoziale Steuerreform 2021 sehr umfangreich. Gemessen am BIP mag es nicht die größte in der Geschichte sein, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das gerne hätte, gemessen an den absoluten Beträgen ist sie es aber. Das Paket konzentriert sich dabei auf vier Kernaspekte: soziale, ökologische und standortbezogene Maßnahmen und Änderungen, die Unternehmen entgegenkommen. Eine Übersicht über alle Änderungen gibt es in meiner Geschichte „Ökosoziale Steuerreform 2021: Tarnen und Täuschen“.

Wie viel "öko" und wie viel "sozial" steckt tatsächlich in der heute beschlossenen ökosozialen #Steuerreform? @punktamende hat das für uns analysiert. #OeNR https://t.co/j5BdnM3831

— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) January 20, 2022

In Summe laufen die Maßnahmen darauf hinaus, dass Gutverdiener massiv entlastet werden, während finanziell Benachteiligte in die Röhre schauen. Das beste Beispiel ist die Senkung der Einkommenssteuer, ein zentraler Baustein der Ökosozialen Steuerreform 2021. Das Problem ist nur, das rund 42 Prozent der Arbeitnehmer:innen in Österreich gar keine Einkommenssteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen.

KöSt- und Einkommenssteuersenkung

Der nächste vermeintlich große Wurf der Ökosozialen Steuerreform 2021 ist die Senkung der Körperschaftssteuer. Sie wird auf 23 Prozent gesenkt. Das ist nicht nur historisch niedrig (noch vor vierzig Jahren betrug sie 55 Prozent) sondern auch kontraproduktiv. Die Senkung kommt fast ausschließlich Firmen zugute, die mehr als eine Million Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Und das nach den Rekordförderungen während der Pandemie (doppelt so viele wie im europäischen Durchschnitt).

Bei CO2-Bepreisung orientiert sich Österreich ausgerechnet an Deutschland. Ein Land, dessen ökologische Steuerpolitik seit Jahren von Experten als wirkungslos im Kampf gegen die Emissionen bewertet wird. Der Unterschied ist, dass diese Politik in Deutschland von der Union und der SPD gestaltet wurde. Zwei Parteien, die nicht für ihre Klimapolitik bekannt sind. Eher im Gegenteil. In Österreich wird diese Steuerreform jedoch von den Grünen mitgetragen.

Steuerreform torpediert Strukturwandel

Die Ökosoziale Steuerreform 2021 hält nicht, was sie verspricht. Das ist doppelt ärgerlich, weil dem Land ein Strukturwandel ins Haus steht, der mit einer progressiven Steuerpolitik begleitet werden muss, um Erfolg zu haben. Ideen, wie ein sozial gerechter Umbau stattfinden könnte, gibt es. Es mangelt am Willen, ihn umzusetzen.

Dabei wäre es so wichtig. Über die Probleme, die auf uns zukommen, habe ich bereits mit einer Reihe Experten gesprochen. Nachzulesen in „An morgen denken“. Konkret und tödlich wird das vor allem, wenn es um die zunehmende Zahl an Hitzetagen geht. Für viele Berufsgruppen sind die lebensgefährlich, wie es in „Bald wird’s richtig Sommer“ zu lesen ist.